Umweltdachverband zum Programm für die Ländliche Entwicklung: Scheitern von Natura 2000 vorprogrammiert!

- Umweltdachverband kritisiert völlig unzureichende Dotierung von Naturschutzagenden im neuen Agrarumweltprogramm

Wien (OTS) - Länder nehmen Naturschutz auch nach Natura 2000-Debakel offenbar nicht ernst: Bundesrahmenkompetenz für Naturschutz logische Konsequenz
- Positiv: Auflagen in der Flächenförderung bringen wieder Blüten in die Landschaft

Ungewöhnlich heftig kritisiert der Umweltdachverband den heute als Kompromiss zwischen Bund und Ländern fixierten Entwurf zum neuen Programm für die Ländliche Entwicklung, das durch Mittel der EU maßgeblich mitfinanziert wird. Das Programm ist seit Jahren das Kernstück der österreichischen Naturschutzförderung. Über Flächenzahlungen wurden bisher jährlich rund 40 Mio. Euro für die freiwillige Bereitstellung von Naturschutzleistungen an GrundbesitzerInnen gezahlt. Daneben gab es auch Mittel für die Durchführung von Naturschutzprojekten wie die Erstellung von Managementplänen und dergleichen. "Gerade erst im Jänner hat die Europäische Kommission den österreichischen Bundesländern klar gemacht, dass an der Ausweisung neuer Natura 2000-Gebiete kein Weg vorbei führt. Die österreichischen Bundesländer haben Natura 2000 bis jetzt nicht ernst genommen und der vorliegende Budgetentwurf für die Naturschutzförderung der Ländlichen Entwicklung belegt, dass die Bundesländer dies auch künftig nicht vorhaben. Im Gegenteil: Sie legen es auf ein Scheitern dieses einzigartigen europäischen Gemeinschaftsprojekts an", so Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes in einer ersten Reaktion.

UWD warnt: Vielfalt an Arten und Lebensräumen wird weiterhin abnehmen

"Sollte sich bei der derzeitigen Mittelzuteilung, bei der die Naturschutzmittel in der Flächenförderung eingefroren und bei der Projektförderung gegenüber den Planungen 2007 sogar um 40 Mio. Euro massiv zurückgefahren werden, nichts mehr ändern, ist für uns bereits jetzt klar: Die Umsetzung von Natura 2000 wird scheitern. Das heißt, die Grundlage für die Lebensqualität in diesem Land, die Vielfalt an Arten und Lebensräumen, wird weiterhin abnehmen. Die Gelder lieber in Investitionsförderung zu stecken als es jenen LandwirtInnen anzubieten, die sich um die Erhaltung unseres Naturerbes verdient machen, ist sicher das falsche politische Signal. Die Landesgesetzgeber sind offenbar nicht in der Lage, die entsprechende Verantwortung für die von ihnen reklamierte Naturschutzkompetenz wahrzunehmen. Für uns ist daher eindeutig: Wir brauchen nicht nur aus Sicht der Kosteneffizienz, sondern allein bereits aus Sicht der Verantwortlichkeit für unser gemeinsames Naturerbe - das offenbar von der Europäischen Union ernster genommen wird als von unseren Bundesländern - eine Rahmenkompetenz des Bundes in Sachen Natura 2000 und Ländlicher Entwicklung", so Proschek-Hauptmann.
Der Umweltdachverband findet aber auch positive Aspekte am neuen Agrarumweltprogramm ÖPUL, das Teil des Programms der Ländlichen Entwicklung ist. "Durch die für viele Flächenmaßnahmen verpflichtende Pflege von Blühflächen und Landschaftselementen wie Büschen und Hecken, besteht grundsätzlich wieder die Möglichkeit, dass die Blumen in unsere ausgeräumten Landschaften zurückkehren. Wermutstropfen auch hier: Insbesondere für den Ackerbereich sind zu viele Ausnahmen vorgesehen", so Proschek-Hauptmann abschließend.

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