NEOS erfreut über das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Niki Scherak: "Parlamentarischer Handlungsbedarf ist jetzt gegeben - die Vorratsdatenspeicherung gehört abgeschafft"

Wien (OTS) - Nach Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im Dezember, stellte jetzt auch der EuGH fest, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar ist und hat diese heute für ungültig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie in der Richtlinie vorgesehen ist, schränke das Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten in schwerwiegender Weise ein.

"Durch die umfassende und anlasslose Aufzeichnung und Speicherung von Telekommunikationsdaten kommt es zu einem groben Eingriff in die Privatsphäre der Staatsbürger - sie werden de facto unter einen Pauschalverdacht gestellt", so NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Und weiter: "Dies ist mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung unvereinbar." Zudem beschränkt sich der Eingriff, wie der EuGH in seinem Urteil ausführt, nicht auf das absolut Notwendige. Beim Erlass der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: Es handelt sich um einen Eingriff von großen Ausmaß und besonderer Schwere in die betroffenen Grundrechte.

Ein weiterer Kritikpunkt des EuGH ist die Datensicherheit. Der Gerichtshof bemängelt, dass die Daten nicht ausreichend vor Missbrauchsrisiken geschützt seien. Durch das fehlende Vorschreiben der Speicherung der Daten im Unionsgebiet würden die Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit nicht eingehalten. Eine unwiderrufliche Vernichtung der Daten nach Ablauf der Speicherfrist war ebenso nicht vorgesehen gewesen. Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, dazu: "All diese gravierenden Sicherheitsmängel hat die österreichische Regierung jahrelang einfach ignoriert! Es war scheinbar wichtiger, diese sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu speichern, um damit auch vergleichsweise harmlose Delikte zu verfolgen, wie Statistiken belegen."

Das Urteil des EuGH wird nun die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und damit auch die österreichische Gesetzgebung beeinflussen. "Parlamentarischer Handlungsbedarf ist nun gegeben. NEOS hat bereits vor Monaten einen Antrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung eingebracht - nach diesem Urteil ist ganz klar: Die Vorratsdatenspeicherung gehört auch in Österreich abgeschafft!", meint Scherak abschließend.

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