Gemeinde-Finanzenprognose 2017: Mehr Transparenz bei geringeren Spielräumen

Wien (OTS) - Die österreichischen Gemeinden waren von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010 stark betroffen. Der Überschuss der laufenden Gebarung hat sich 2013 wieder an die Werte von 2007 herangetastet. Dies ist jedoch in realen Werten um 15 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau. Bis 2017 wird damit der Überschuss voraussichtlich auf 1.496 Mio. Euro zurückgehen. Damit wird der Spielraum für kommunale Investitionen und Schuldentilgungen um 25 Prozent unter dem Wert von 2007 liegen. Der Österreichische Städtebund und das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung legen heute in einem Hintergrundgespräch die aktuelle Finanzprognose für Städte und Gemeinden bis 2017 vor.

Der Überschuss der laufenden Gebarung ist von 1.586 Mio. Euro im Vorkrisen-Jahr (2007) auf 870 Mio. Euro im Jahr 2009 gesunken. Bis 2013 stieg er absolut auf 1.549 Mio. Euro, in realen Werten liegt er jedoch 15 Prozent unter dem Wert von 2007. Die Ursachen liegen in den stärker steigenden Ausgaben - vor allem für Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlagen sowie Kinderbetreuung - mit denen die Einnahmen nicht Schritt halten können.

Transfer frisst Ertragsanteile

Die Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen in Höhe von 1.071 Mio. Euro im Zeitraum 2007 bis 2013 mussten im Ausmaß von 807 Mio. Euro für höhere Transfers aufgewendet werden, insbesondere gingen sie an die Länder für Sozialhilfe und Krankenanstalten. Der Mehrbedarf beim Personal- und Verwaltungsaufwand (1.355 Mio. Euro) konnte mit den Mehreinnahmen aus gemeindeeigenen Steuern und Gebühren- sowie Leistungserlösen (759 Mio. Euro) nur teilweise abgedeckt werden. Die Mehreinnahmen aus den Bundesabgaben mussten im Ausmaß von 75 Prozent wieder an die Länder zurücküberwiesen werden. Die Mehrausgaben im eigenen Wirkungsbereich - u.a. für den Ausbau der Kinderbetreuung - mussten die Gemeinden primär aus ihren Mehreinnahmen aus eigenen Steuern, Gebühren und Erlösen finanzieren. Starke Zunahmen gab es insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung:
seit 2007 wurden 17.900 neue Betreuungsplätze geschaffen, wofür 6.900 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich waren. In Summe hat sich der Netto-aufwand der Gemeinden (ohne Wien) seit 2007 im Bereich Kinderbetreuung um 160 Mio. Euro erhöht.

Mehr Transparenz für die Gemeindehaushalte

Die Gemeindehaushalte sind öffentlich verfügbar - mit der Plattform www.offenerhaushalt.at auch in leicht verständlicher Form. Damit können derzeit für jede Gemeinde die Ausgaben und Einnahmen in den zentralen Leistungsfeldern, wie auch für einzelne Leistungen seit dem Jahr 2001, rasch abgerufen werden. Dieser kostenlose Service wird aktuell von mehr als 300 österreichischen Gemeinden genutzt. Die stärkste Nutzung gibt es derzeit in Niederösterreich, wo 25 Prozent der Gemeinden ihre Haushaltsdaten für alle Bürgerinnen und Bürger freigeschalten haben. Österreichweit können somit rund 2,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger den Haushalt ihrer Gemeinde leicht zugänglich lesen. Bis zum Herbst 2014 soll www.offenerhaushalt.at auch um die Schulden und Haftungen sowie die Bonitätseinschätzung auf Basis des KDZ-Quicktest ergänzt werden. "Mit offenerhaushalt.at kommen die Gemeinden nicht nur den Erfordernissen des Österreichischen Stabilitätspakts nach, die Gemeindehaushalte werden damit für die interessierten Öffentlichkeit einfacher erreichbar und auch verständlich lesbar", so Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ -Zentrum für Verwaltungsforschung.

Keine Veränderung in Sicht

Mittelfristig wird sich die finanzielle Lage stabilisieren, jedoch nicht verbessern. Die Transfers an die Länder steigen bis 2017 voraussichtlich weiterhin stärker als die zentralen Einnahmen. Während die Ertragsanteile voraussichtlich um 3,4 Prozent p.a. zunehmen, erhöhen sich die Transfers für Krankenanstalten- sowie Sozialhilfeumlage um 5,0 Prozent p.a.
Der Überschuss der laufenden Gebarung wird 2017 mit voraussichtlich 1.496 Mio. Euro leicht unter dem Wert von 2013 bleiben. Damit wird der finanzielle Spielraum der Gemeinden in realen Zahlen nach wie vor um 25 Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau liegen.

Transferanstieg nicht finanzierbar

Die Zuwächse der Ertragsanteile und eigenen Steuern decken nur den Anstieg des Personal- und Sachaufwandes, der Anstieg der Transfers für Krankenanstalten und Sozialhilfe an die Länder werden nicht mehr abgedeckt. Für notwendige Investitionen bleiben zu wenig Geldmittel. "Investitionen sind im städtischen Bereich zurückgegangen, da die Rahmenbedingungen (Stabilitätspakt, Maastricht) keine Neuverschuldung zulassen. Um zu verhindern, dass Investitionen in wichtigen Bereichen wie Bildung (inklusive Kindergarten), Gesundheit, Pflege und Öffentlicher Verkehr einbrechen, sollten diese Bereiche von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden", forderte Weninger. Er kritisierte auch die Transferzahlungen: "diese bewirken eine Umverteilung von den großen zu den kleinen Gemeinden", so Weninger.

Resümee

o Der Überschuss der lfd. Gebarung ist rückläufig, wodurch weniger Spielraum für Schuldentilgungen und Investitionen bestehen. o Die Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen fließen Großteils in steigende Transferzahlungen für Krankenanstalten und Sozialhilfe an das Land. o Mittelfristig ist keine Verbesserung der finanziellen Spielräume in Sicht, Transfers steigen stärker als Ertragsanteile. Eine Reform der Gemeindefinanzierung ist erforderlich: o Die Abgabenautonomie mit einer echten Reform der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer muss gestärkt werden. o Die Strukturreformen nutzen - flächendeckende Kooperationen, Gebietsgemeinde schaffen. o Das Transfersystem vereinfachen - weniger Transfers mit Abtausch von Krankenanstalten-umlage und Kinderbetreuung sowie Landesumlage und Landesförderungen. o Der aufgabenorientierte Finanzausgleich muss auf der Tagesordnung bleiben.

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Michaela Bareis
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