VP-Aichinger ad Bürgerbefragung: Vorschlag von Rot-Grün ist Verhandlungsbasis, über die noch diskutiert werden muss

Wien (OTS) - "Wir erachten den heute von Rot-Grün medial präsentierten Vorschlag zur Neuregelung der Bürgerbefragungen als grundsätzliche Verhandlungsbasis. Bei einigen Punkten gibt es Konsens, bei einer Reihe von Punkten haben wir aber andere Vorstellungen und darüber wird noch zu diskutieren sein", so der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger in Reaktion auf einen Artikel in der Tageszeitung "Die Presse".

Fritz Aichinger: "Es gibt einen Konsens hinsichtlich der 5%-Hürde bzw. eines Beschlusses durch den Bezirk, um eine Bürgerbefragung in Gang zu setzen. Demgegenüber halten wir daran fest, dass "Betroffene" bei Bürgerbefragungen abstimmen sollen, und das sind klarerweise auch Unternehmer aber auch Zweitwohnsitzer. Ich erinnere speziell die Grünen daran, dass sie etwa bei der Befragung zur Garage Geblergasse auch immer von "Betroffenen" gesprochen und konkret auch die Einbeziehung der Schüler gefordert haben."

"Bei dem rot-grünen Vorschlag vermissen wir eine Positionierung zu den derzeitigen Verbotsklauseln. Gewisse Verbotsklauseln gehören beseitigt, selbstverständlich muss es zukünftig auch möglich sein, etwa über Fragen der Parkraumbewirtschaftung zu entscheiden. Weiters halten wir die von Rot-Grün vorgeschlagene Regelung von 300 Meter Umkreis bei kleineren Projekten für nicht zielführend. In der Regel soll der ganze Bezirk befragt werden, vorstellbar ist bei größeren Bezirken ein Umkreis von zumindest 500 Metern. Alles andere wäre klassisches Kirchturmdenken", so Aichinger weiter.

Fritz Aichinger abschließend: "Die ÖVP Wien ist nach wie vor an einer großen gemeinsamen Lösung für die Neuregelung der Bürgerbefragungen interessiert. Der nächste Verhandlungstermin am 25. April wird zeigen, wie ernst es Rot-Grün ist."

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