Schennach zum Berichterstatter für Sanktionen gegen Russland gewählt

Ukraine-Konflikt im Zentrum der Beratungen des Europarates

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach ist als Vorsitzender des Monitoringkomitees des Europarates in geheimer Abstimmung zum Berichterstatter des Europarates in Sachen Sanktionen gegen Russland gewählt worden. Schennach hat gleichzeitig als Ausschussvorsitzender eine Dringlichkeitsdebatte in Sachen Ukraine beantragt. In den nächsten Tagen wird es Debatten über die von Schennach vorgeschlagenen Sanktionen gegen Russland geben. "Den massiven und gefährlichen Konflikt zwischen zwei Mitgliedstaaten zu lösen, ist derzeit eine der wichtigsten Herausforderungen des Europarates, der einzigen Institution, die fern jeglicher geostrategischer und wirtschaftlicher Absichten agiert", so Schennach am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Europa darf weder in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen werden, noch dürfen imperiale Gebietsansprüche wieder auf der internationalen Tagesordnung stehen. Wir müssen mit unseren Mitgliedstaaten Ukraine und Russland den Dialog unter Freunden führen, der aber hohe und gemeinsam unterzeichnete Grundwerte wieder herzustellen und zu garantieren hat", so Schennach, der heute Nachmittag intern die Grundzüge seines Sanktionsberichtes präsentieren wird. (Schluss) bj/mp

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