Weidenholzer begrüßt EuGH-Entscheidung: "Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"

Weidenholzer sieht sich in ablehnender Haltung bestätigt - Vorratsdatenspeicherung schwere Grundrechtsverletzung

Wien (OTS/SK) - Josef Weidenholzer, künftiger Chefverhandler des Europäischen Parlaments zur Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als "Meilenstein im Europäischen Grundrechtsschutz". Nachdem der Generalanwalt des EuGH schon heftige Kritik äußerte, folgte heute der Gerichtshof dessen Meinung und erklärte die Richtlinie als nicht grundrechtskonform und seit ihrem Bestehen rückwirkend für ungültig. "Der EuGH trägt mit seinem Urteil den Sorgen der Bevölkerung Rechnung und erkennt, dass die Vorratsdatenspeicherung den Bürgern das Gefühl der ständigen Überwachung ihres Privatlebens gibt", so Weidenholzer. Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht sich in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung bestätigt: "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Kommission unverzüglich einen Entwurf vorlegt, damit das Europäische Parlament seine Beratungen aufnehmen kann. Angesichts des NSA-Skandals ist es auch besonders irritierend, dass Daten von europäischen BürgerInnen in Drittstaaten ausgelagert werden, wo keine EU-Standards in Bezug auf Schutz der Daten herrschen." ****

Weidenholzer erläutert: "Die Richtlinie hat keine Definition von schweren Verbrechen und weist keine Sicherheitsgarantien auf. Mitgliedstaaten konnten tun und lassen, was sie wollen und haben den Anwendungsbereich beliebig und auf Bagatell-Delikte ausgeweitet. Die ansatzlose Massenspeicherung von Verbindungsdaten aller EU-Bürger ist nicht mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar und daher abzulehnen. Zudem bringt sie keine nennenswerten Erfolge in der Verbrechensbekämpfung, sondern bindet Ressourcen, die anders besser eingesetzt werden können", ist Weidenholzer überzeugt. Auch die EU-Kommission selbst konnte in ihrer Evaluierung keine signifikanten Erfolge der Richtlinie, die seit 2006 besteht, nachweisen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete will nun rasch eine Änderung erzielen. Die Speicherung dürfe nur noch auf richterliche Anordnung oder Verdacht erfolgen. Auch eine kürzere Speicherdauer ist dringend notwendig. Zudem sind alle Daten im Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu speichern. "Die Neuregelung muss nun so schnell wie möglich kommen. Wir haben schon viel zu lange gewartet", sagt Weidehnholzer. (Schluss) bj/mp

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