FP-Gudenus zu Wiener Volksbefragung: Rot-Grün pervertiert die Idee der direkten Demokratie!

Wählervertreibungsaktion 2.0 durch SPÖ und Grüne eingeleitet - derzeitige Vorschläge sind nur mehr eine Karikatur des demokratischen Prinzips!

Wien (OTS/fpd) - Heutigen Presseartikeln zufolge plant Rot-Grün in Wien den nächsten Anschlag auf die direkte Demokratie. Die absurde Befragung zur Fußgängerzone Mariahilfer Straße soll nun Vorbild für ein neues Gesetz werden, dass solche Befragungen klar regeln soll. "Während die Opposition auf weitere Verhandlungsrunden warten, scheint sich die Stadtregierung hinter verschlossenen Türen bereits auf die Modalitäten geeinigt zu haben. Von der SPÖ ist man ja ohnehin schon einiges gewöhnt. Dass sich die Grünen aber neben der Absage an ein demokratisches Wahlrecht jetzt auch noch eine schlechte Karikatur als "Volksbefragungsgesetz" verpassen möchte, schlägt ja dem Fass den Boden aus", ist der freiheitliche Klubobmann im Wiener Gemeinderat, Mag. Johann Gudenus empört.

"Die Informationen, die bis jetzt durchgesickert sind gehen ganz klar in Richtung Undurchsichtigkeit", erläutert Gudenus. Laut "Die Presse" soll eine Befragung eingeleitet werden, wenn fünf Prozent der Bezirksbevölkerung dafür unterschreiben oder wenn der Bezirk bzw. die Stadtregierung einen diesbezüglichen Beschluss fasst. "Hier wird den Wienerinnen und Wienern einmal mehr Sand in die Augen gestreut und direkte Demokratie bestenfalls vorgeheuchelt. In Wahrheit bleibt die Entscheidung über Befragungen einmal mehr in der Hoheit der Stadt-Capos", bringt es Gudenus auf den Punkt.

Auch die Auswahl des zu befragenden Kreises bleibt zweifelhaft. So soll festgelegt werden, dass Geschäftsleute wieder einmal kein Mitspracherecht bekommen sollen. "Wann wird Rot-Grün endlich verstehen, dass es die Unternehmer sind, die Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft am Laufen halten und so eine der wichtigsten Stützen der Gesellschaft sind", fragt Gudenus. Die permanente Ignoranz gegenüber den Wirtschaftstreibenden, die sowohl die SPÖ als auch die Grünen an den Tag legen, ist keinesfalls mehr akzeptabel, so Gudenus. Wer echte direkte Demokratie betreiben möchte, darf sich vor dem Willen der Bevölkerung nicht fürchten.
"Ich fordere den Bürgermeister auf, die Opposition mit in die Verhandlungen einzubinden, um gemeinsam einen gangbaren Weg für alle Wienerinnen und Wiener zu finden", so der freiheitliche Klubobmann abschließend. (Schluss)

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