Atomkraft statt Erneuerbare?

Die EU Kommission trifft Entscheidungen ob Förderung möglich sind.

St. Pölten (OTS) - Gestern endete die Frist für Stellungnahmen zur geplanten Förderung des Atomkraftwerksprojekt in Hinkley Point C in Großbritannien. "Die Subvention der Steinzeittechnologie Atomkraft muss in aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden", fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft die Kommission auf und setzt fort: "Gleichzeitig plant die EU Kommission die Förderung erneuerbarer Energien mit neuen Leitlinie für Umweltbeihilfen radikal zu beschränken. Noch ist es nicht zu spät diese fatale Leitlinie zu korrigieren." Morgen, am 9. April will die EU Kommission eine Entscheidung zum neuen Beihilfenrecht treffen.

Mit dem gestrigen Tag wurde die Stellungnahmefrist zur Subvention von Hinkley Point beendet. Die IG Windkraft hat in einer detaillierten Stellungnahme auf die extreme Marktverzerrung durch diese Subvention hingewiesen. "Es kann doch nicht sein, dass bei den erneuerbaren Energien ständig von der Integration in den Strommarkt gesprochen wird, aber alte Technologien wie die Atomkraft mit horrenden Geldsummen bedient werden können", betont Moidl und ergänzt: "Jegliche Punkte die bei den erneuerbaren in Frage gestellt werden scheinen für die Atomkraft plötzlich nicht zu gelten."

Hinkley Point C ist weit übersubventioniert

Erstens hat die Regierung in Großbritannien angekündigt eine Kredithaftung für den Kraftwerksbau in der Höhe von 11,8 Mrd. Euro zu übernehmen. Zweitens wurden mit dem Betreiberkonsortium aus EDF, Areva und chinesischen Firmen ein Einspeisetarif von mehr als 11 Cent/kWh Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren ausverhandelt. Der Tarif ist bezogen auf das Jahr 2012 wertgesichert. Darüberhinaus beteiligt sich der Betreiber an keinen Kosten für den Netzausbau, der durch die stark zentrale Stromerzeugung unbedingt erforderlich ist. Haftungskosten oder Abbaukosten sind in dem ausverhandelten Tarif noch gar nicht enthalten. "Diese überbordende Subvention für eine Steinzeittechnologie muss die EU Kommission in aller schärfe zurück weisen", so Moidl.

Beihilfenrecht vor der Entscheidung

Die EU Kommission plant morgen eine Entscheidung zu den neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen zu treffen. Die bisher bekannten Entwürfe lassen nichts Gutes erahnen. Hinkley Point C zeigt, dass in der EU noch immer mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Strommarkt der EU werden die fossilen und atomaren Energien immer noch weit mehr subventioniert als erneuerbare Energien. "Dass immer wieder versucht wird diese Schieflage aufrecht zu erhalten, sieht man aktuell an den Subventionsversuchen von Hinkley Point C", erklärt Moidl und ergänzt abschließend: "Ich fordere die österreichischen Politiker einmal mehr auf, all ihr Gewicht in die Verhandlungsrunden mit der Kommission zu setzen damit es bei den Leitlinien zu grundlegenden Änderungen kommt, mit denen eine sinnvolle Förderung der erneuerbaren Energien noch möglich ist."

Die Stellungnahme der IGW zur geplanten Förderung des Atomreaktors Hinkley Point C sowie zur geplanten Leitlinie für staatliche Umwelt-und Energiebeihilfen ist auf der Website der IGW verfügbar:
http://www.igwindkraft.at/?mdoc_id=1026734

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