Prammer: Höchste Zeit für nachhaltige Integration der Roma und Sinti

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen drängt in Resolution auf konkrete Fortschritte bei der Integration von Roma und Sinti

Wien/Vilnius (PK) - Ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten hielt heute Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Rahmen der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen und des EU-Parlaments in Vilnius. Anlässlich des Internationalen Roma Tages richtete sie den Fokus auf die, wie sie betonte, beunruhigende Situation der Roma und Sinti in Europa. Sie lebten heute nicht nur am Rande der Gesellschaft in sehr schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen in Slum-ähnlichen Unterkünften, im Bildungssektor und am Arbeitsmarkt seien sie überdies ausgegrenzt und hätten auch mit offener Diskriminierung bis hin zu persönlichen Angriffen zu kämpfen.

Aufgrund der Initiative Prammers beschäftigt sich die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen unter anderem auch mit dieser drängenden Frage und wird dazu eine Deklaration verabschieden, die konkrete Fortschritte beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung, zur Gesundheitsfürsorge, zu Wohnraum und grundlegenden Diensten einfordert. Die RepräsentantInnen der einzelnen Staaten halten darin fest, dass eine Verbesserung der Situation der Roma und Sinti nur gemeinsam mit ihnen sowie mit deren VertreterInnen und Organisationen erreicht werden kann.

Werte nicht nur gegen andere sondern auch für andere verteidigen

Prammer rief in diesem Zusammenhang ihre Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich bei ihrem Einsatz für die Roma nicht von heftigen Gegenreaktionen entmutigen zu lassen. "Ich sehe es als unsere selbstverständliche politische und persönliche Verantwortung, gegen Ausgrenzung aufzutreten und für die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, sagte sie. "Schließlich ist es nicht nur entscheidend, dass wir unsere Werte gegen andere verteidigen, sondern auch für andere."

Die Nationalratspräsidentin zeichnete in ihrem Appell ein düsteres Bild der Lebensrealität der rund 10 bis 12 Millionen Roma und Sinti in Europa, von denen rund die Hälfte in der EU lebt. Roma seien in erster Linie nationale Minderheiten in ihren jeweiligen Heimatländern und dort oft seit Jahrhunderten ansässig. Das Klischee von den quasi heimatlos in Europa Umherziehenden habe mit der Realität nichts zu tun, vielmehr diene es der Rechtfertigung von Diskriminierung und Ausgrenzung, so Prammer. Die negativen Stereotype und Vorurteile lebten nicht nur weiter, es sei sogar ein Zuwachs an Anti-Roma-Rhetorik und ein Ansteigen von gewaltbereitem Rassismus und von tätlichen Übergriffen festzustellen, hielt Prammer warnend fest. Die Diskussion über die "Armutszuwanderung" werde heute hauptsächlich an Roma festgemacht, populistische Politikerinnen und Politiker bedienten sich zunehmend des Sündenbockschemas.

Es sei zwar schon einiges geschehen, erinnerte Prammer unter anderem an den 3. Europäischen-Roma-Gipfel, der kürzlich am 4. April 2014 stattgefunden hat, sowie an den Aktionsplan der OSZE aus 2003 und an die internationale Initiative "Jahrzehnt der Roma-Integration", der einige europäische Staaten beigetreten sind. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten hätten sich auch verpflichtet, durch gezielte Maßnahmen die Integration der Roma zu beschleunigen. Integration sei nicht nur als Bringschuld zu sehen, konstatierte Prammer, es sei die Verantwortung der Mehrheitsgesellschaften, jede Diskriminierung abzulehnen. Gleichzeitig sei es notwendig, effiziente und nachhaltige Strategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gemeinsam mit den Betroffenen umzusetzen.

Als einen Schlüssel zur gesellschaftlichen Inklusion sieht Prammer vor allem den gleichberechtigten Zugang zum Bildungswesen. Dabei müsse eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den spezifischen Problemen in diesem Bereich erfolgen, betonte sie. In Österreich versuche man beispielsweise mittels des Projekts "SchulassistentInnen" zwischen Lehrkräften, Roma-Kindern und Eltern zu vermitteln. Sie, Prammer, rege auch immer wieder an, qualifizierte Roma als so genannte Role-models zu gewinnen, die anderen als Vorbild dienen. Prammer drängte zudem darauf, den Blick auf die Tatsache zu werfen, dass Roma- und Sinti-Frauen sowie Mädchen vielfach Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel sind, und forderte dazu auf, Frauen besonders zu stärken.

Das österreichische Parlament selbst sei demonstrativ für die Volksgruppe der Roma und Sinti geöffnet worden, es gebe auch zahlreiche Veranstaltungen, wie Podiumsdiskussionen, Buchpräsentationen, Kunstprojekte und Ausstellungen, berichtete Prammer. Heute findet anlässlich des Internationalen Roma Tages eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Inklusion der Roma in Österreich - Aktivitäten und Herausforderungen" statt. (Schluss) jan

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