Geld zurück für Beschäftigungszeiten in der elterlichen Landwirtschaft: AK erkämpfte für Mitglieder fast 83.000 Euro

Linz (OTS) - Eine Gesetzesänderung Anfang 2011 führte dazu, dass Arbeitnehmer/-innen für lange zurückliegende Zeiten der Beschäftigung in der elterlichen Landwirtschaft plötzlich Beiträge nachzahlen mussten, wenn sie in die "Hacklerpension" gehen wollten. Diese abrupte Änderung verletze den Vertrauensgrundsatz, argumentierte die Arbeiterkammer Oberösterreich und ging für betroffene Mitglieder bis vor den Verfassungsgerichtshof. Mit Erfolg: Fast 83.000 Euro an Pensionsbeiträgen wurden zurückgezahlt.

Betroffen sind vor 1954 geborene Männer und vor 1959 geborene Frauen, die als Anspruchsvoraussetzung für die Langzeitversichertenpension ("Hacklerregelung") für Zeiten der Beschäftigung in der elterlichen Landwirtschaft, die sie vor 1973 erworben hatten, plötzlich Pensionsversicherungsbeiträge nachzahlen sollten. Die entsprechende Regelung trat am 1. Februar 2011 in Kraft, Übergangsfristen waren nicht vorgesehen. Für einzelne Arbeitnehmer/-innen bedeutete das nicht unbeträchtliche und völlig unvorhergesehene Nachzahlungen, wenn sie zum bereits fixierten Termin in Pension gehen wollten.

Einige wandten sich an die Arbeiterkammer. Die AK vertrat die Meinung, dass die abrupte Gesetzesänderung den Vertrauensgrundsatz verletze, und führte einen Rechtsstreit bis zum Verfassungsgerichtshof. Dieser bestätigte letztlich die Rechtsansicht der Arbeiterkammer und entschied: Die abrupte Vorschreibung von Beiträgen ist verfassungswidrig. Für Betroffene mit Pensionsstichtag zwischen 1. Februar und 1. Juli 2011 müssen die nachgezahlten Pensionsversicherungsbeiträge zurückgezahlt werden. Dadurch konnte die AK Beitragsrückzahlungen in Höhe von fast 83.000 Euro erreichen. Ein einzelner Betroffener bekam fast 8500 Euro zurück!

Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hat Sozialminister Hundstorfer die Pensionsversicherungsträger angewiesen, allen Betroffenen die eingezahlten Beiträge zurückzuzahlen. Und zwar tatsächlich allen Betroffenen, nicht nur jenen, für die die AK das Verfahren geführt hatte. Rückerstattet werden ausschließlich Beitragsleistungen für Pensionsstichtage für die "Hacklerregelung" von 1. Februar bis 1. Juli 2011.

Die Pensionsversicherungsanstalten zahlen das Geld automatisch zurück, es muss kein Antrag gestellt werden. Dennoch rät AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer den Betroffenen, deren Beiträge noch nicht erstattet wurden, mit der Pensionsversicherungsanstalt Kontakt aufzunehmen und nachzufragen. "Natürlich stehen auch unsere Expertinnen und Experten für Fragen zur Verfügung", so Präsident Kalliauer.

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