TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 8. April 2014, von Christian Jentsch: "Orbán führt Ungarn auf "rechten Weg"

Innsbruck (OTS) - Im Windschatten von Viktor Orbáns rechtsnationalem Kurs verspüren auch die Rechtsextremen Rückenwind. Doch Ungarn wird es sich schlicht und einfach nicht leisten können, aus Europa auszuscheren.

Die Wahlen in Ungarn sind geschlagen. Und Regierungschef Viktor Orbán fuhr mit seinem rechtskonservativen "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) den erwarteten Sieg ein. Doch auch wenn er möglicherweise mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren und damit die Verfassung weiterhin im Alleingang zu seinen Gunsten ändern kann - auf das Ergebnis von 2010 fehlen Orbán rund 700.000 Stimmen.
Viele Protestwähler haben sich bei der Parlamentswahl vom Sonntag auf die Seite der rechtsextremen Jobbik-Partei ("Die Besseren") geschlagen, die mit ihrer offen antisemitischen und romafeindlichen Politik bewusst auf Provokation und Polarisierung setzt. Und eines ist klar: Orbán, der die rechtspopulistische Klaviatur gut beherrscht und mit Vorliebe die nationalistische Karte spielt, hat den Rechtsextremen in einigen Bereichen die Tür geöffnet. In seinem Windschatten segelt auch Jobbik auf Erfolgskurs.
Den rechten Rand will Orbán - sein "Bund Junger Demokraten" ist Mitglied der Europäischen Volkspartei - sicher nicht besetzen. Dafür steht für Orbán wohl viel zu viel auf dem Spiel. Aber Ungarns Regierungschef muss darauf achten, den rechten Rand auch weiterhin auf Abstand zu halten. Die Geister, die er rief, könnten ihm künftig große Probleme bereiten. Jobbik-Chef Gabor Vona hat gestern jedenfalls bereits angekündigt, bis zum Jahr 2018 die Machtübernahme anzupeilen.
Orbán hat sich in seinen vergangenen vier Jahren als Regierungschef immer wieder als scharfer Kritiker der EU hervorgetan. Besonders dann, wenn es Brüssel darum ging, seine zum Teil demokratiepolitisch bedenklichen Verfassungsänderungen wieder geradezurücken, etwa in Fragen der Unabhängigkeit der Medien und der Justiz.
Orbán polterte, doch letztendlich gab er dem Druck aus Brüssel nach. Wohl auch deswegen, weil er nachgeben musste. Ungarn kann seine Zukunft einzig und allein in Europa finden. Ungarns Wirtschaft hat außerhalb Europas keine Perspektive, insbesondere der deutsche Markt ist nicht zu ersetzen. Europa gibt den Takt vor und daran wird sich in absehbarer Zukunft auch nichts ändern.
Wenn also Europa als Sündenbock herhält, muss man den entsprechenden Politikern - übrigens nicht nur in Ungarn - schlicht und einfach Realitätsverweigerung vorwerfen. Und: Ungarn ohne EU könnte einen bedenklichen Weg einschlagen.

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