Konferenz der ParlamentspräsidentInnen in Vilnius

BR-Präsident Lampel: Subsidiaritätsverfahren sehr gut umgesetzt

Wien/Vilnius (PK) - Die Lektionen aus der parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon waren Thema der heutigen Rede von Bundesratspräsident Michael Lampel bei der Konferenz der PräsidentInnen der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments in Vilnius. "Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon lässt sich für den Bundesrat ein äußerst positives Fazit ziehen. Die Subsidiaritätskontrolle hat gemeinsam mit dem politischen Dialog mit der Kommission dazu geführt, dass Europapolitik viel intensiver als zuvor Eingang in die Debatten gefunden hat", so der Bundesratspräsident.

Subsidiaritätskontrolle habe sich nicht als ein "negatives" integrationsfeindliches Instrument herausgestellt. "Im Gegenteil, mehr denn je wird EU-Politik nunmehr als Politik verstanden, die unmittelbare Auswirkungen auch auf die Innenpolitik hat und daher auch im nationalen Parlament aufmerksam verfolgt werden muss", betont Lampel.

Der Bundesratspräsident berichtete weiters, dass "der EU- Ausschuss des Bundesrates im Jahr 2013 besonders aktiv war und im Zuge der Subsidiaritätsprüfung insgesamt sechs begründete Stellungnahmen zu Entwürfen von Gesetzgebungsakten der Europäischen Kommission abgegeben hat". Damit nehme der Bundesrat im EU-weiten Vergleich nach dem schwedischen Reichstag den zweiten Platz unter den 39 Parlamentskammern ein. In einer jüngst veröffentlichten Studie des Ausschusses der Regionen zur Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle werde außerdem das österreichische Verfahren - unter zentraler Beteiligung des Bundesrates - als "europaweites Best-Practice-Modell" hervorgehoben.

Zusammenfassend stellte Lampel fest: "Der österreichische Bundesrat hat das Subsidiaritätsverfahren und den politischen Dialog mit der Kommission sehr gut umsetzt und damit zu einer Europäisierung der Debatten maßgeblich beigetragen." (Schluss) red

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