FPÖ-Karlsböck: Finanzminister brüskiert Wissenschaft und Forschung

Budgetverhandlungen sind ein Affront gegenüber Forschung und Lehre

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wissenschaftssprecher und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, sieht in der Verzögerungstaktik des Finanzministers bei den Verhandlungen zum Universitätsbudget einen Affront gegenüber Forschung und Lehre sowie eine Missachtung des Wissenschaftsstandorts Österreich.

"Die schlimmsten Erwartungen, die seit der Einsparung des vormaligen Wissenschaftsministeriums kursieren, werden durch die Haltung des Finanzministers bei den laufenden Budgetverhandlungen nunmehr übertroffen", gibt sich Karlsböck entsetzt. Der freiheitliche Wissenschaftssprecher stellt sich damit auch hinter die Universitätenkonferenz (uniko), deren Präsident, Rektor Heinrich Schmidinger, heute eine Absicherung der Uni-Finanzierung gefordert habe.

Das Universitätsgesetz spreche eine deutliche Sprache, so Karlsböck. "Der Wissenschaftsminister hat im Einvernehmen mit dem Finanzminister bis spätestens Ende des zweiten Jahres jeder Leistungsvereinbarungsperiode den für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode zur Finanzierung der Universitäten zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag festzusetzen." Nachdem im Mai auch der Bundesfinanzrahmen bis 2018 beschlossen werde, gehörten die Zahlen jetzt auf den Tisch, erneuert Karlsböck seine bereits vor Tagen erhobene Forderung.

"Wenn sich der Finanzminister schon zwei Staatssekretäre auf Kosten eines eigenen Wissenschaftsministeriums leistet, so ist zumindest zu erwarten, dass er die Bestimmungen des Universitätsgesetzes einhält und für eine entsprechende Dotierung von Forschung und Lehre sorgt, um damit die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Österreich sicherzustellen", so Karlsböck. Der Wissenschaft müsse endlich jener Stellenwert eingeräumt werden, den sie verdiene.

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