Wirtschaft zu Lkw-Mautplänen: Kurzsichtiger Vorstoß mit fataler Wirkung

Flächendeckende Lkw-Maut wäre standortschädlicher Preistreiber

Wien (OTS/PWK238) - Eine deutliche Absage erteilt die Wirtschaft
der Idee, die Lkw-Maut flächendeckend auf alle österreichischen Straßen auszuweiten. Der Vorstoß der Landesverkehrsreferenten, der nun auch von den Grünen und der AK unterstützt wird, ist als weiterer Versuch zu werten, Budgetlöcher zu stopfen. "Bei allem Verständnis für die Budgetnöte der Länder darf nicht kurzsichtig agiert werden. Mit einer flächendeckenden Lkw-Maut würde nicht nur die heimische Transportwirtschaft übermäßig belastet, die ohnehin schon EU-weit die höchsten Roadpricing-Kosten hat. Diese Zusatzbelastung hätte auch weitreichendere Folgen für den Wirtschaftsstandort", betont Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Der heimische Schwerverkehr trage schon jetzt alljährlich durch Steuern, Abgaben und Maut Kosten in Höhe von rund 6 Milliarden Euro, hält Klacska in Bezug auf Kritik der Grünen fest. Auch den Einwand der AK, wonach keine Verteuerungen für Konsumentinnen und Konsumenten zu befürchten seien, kann der Bundesspartenobmann nicht nachvollziehen: "Gerade für die ländlichen Regionen wäre eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen fatal. Die jeweiligen Transportmehrkosten stellen eine Verteuerung der gesamten Transportkette dar, was Produkte des täglichen Bedarfs teurer macht".

Das Argument, "Mautflüchtlinge" mit einer flächendeckenden Bemautung verhindern zu können, gehe ebenfalls ins Leere, stellt Klacska klar und verweist auf die unzähligen Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz. "Betroffen wäre einzig der regionale Zustellverkehr, denn der internationale Transitverkehr läuft nicht über Landes- und Gemeindestraßen."

Für WKÖ-Präsident Christoph Leitl wäre eine flächendeckende Lkw-Maut standortschädlich: "Hausgemachte Wettbewerbsnachteile können und wollen wir uns nicht leisten. Wir brauchen sinnvolle Maßnahmen, um die heimischen Unternehmen und den Wirtschaftsstandort in diesen konjunkturell nicht einfachen Zeiten zu unterstützen, statt mit einer Lkw-Maut auf allen Straßen weiter zu belasten". Leitl begrüßt in diesem Zusammenhang die Aussagen des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner, der die Mautpläne ablehnt und zurecht darauf hinweist, dass die Steuerquote für Arbeitnehmer und Wirtschaft schon jetzt zu hoch sind. "Eine Mautausweitung dieser Art wäre letztlich ein Preistreiber, der alle treffen würde, daher: Hände weg von kurzsichtigen Maßnahmen, die eine Dämpfung der Kaufkraft und Standortnachteile zur Folge hätten". (PM)

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