VÖZ-Vorstand fordert von Regierung medienpolitischen Neustart

Wien (OTS) - Nach den Aussagen von Justizminister Wolfgang Brandstetter, wonach die Bundesregierung derzeit keine aktuellen medienpolitischen Vorhaben habe, appellierte der Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bei seiner Klausur in Zürs an die Regierung, ihre medienpolitische Agenda entlang des Regierungsprogramms zu schärfen. Österreich braucht einen medienpolitischen Neustart. Die heimische Presselandschaft befindet sich in einer ihrer herausfordernsten Situationen seit ihrem Bestehen. Dieser angespannten Lage mit schmerzhaften, überhasteten und willkürlichen Streichungen bei der Presseförderung zu begegnen, hält der Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen für unverantwortlich gegenüber der demokratiepolitischen Funktion, die Österreichs Kaufzeitungen und Magazine erfüllen, aber auch gegenüber all jenen, deren Jobs durch die Kürzung existenziell gefährdet sind.

Österreichs Medienpolitik braucht konkrete Ziele und einen Fahrplan, wann welche Vorhaben umgesetzt werden sollen. Der VÖZ-Vorstand fordert Kanzleramt-Minister Josef Ostermayer auf, einen Mediengipfel einzuberufen. Hierbei soll festgelegt werden, wie eine unabhängige und vielfältige duale Medienlandschaft in Österreich erhalten werden kann, die rot-weiß-rote Inhalte schafft, Steuerleistung erbringt und Arbeitsplätze im Mediensektor mit fairen Arbeitsbedingungen sichert.

Der VÖZ-Vorstand fordert, die geplante Kürzung der Presseförderung um zwei Mio. Euro zu überdenken und die willkürliche Förderhürde von 17 hauptberuflichen Journalisten zurück zu nehmen. Mit einer Investition in qualitativ hochwertigen Journalismus, wie es das Presseförderungs-Gutachten von Univ.-Prof. Hannes Haas im Auftrag des Bundeskanzleramtes vorsieht, hat der Gesetzesentwurf nichts zu tun. Es braucht eine Neuordnung der Presseförderung nach qualitativen Kriterien. Damit Titelvielfalt und journalistische Arbeitsplätze bei den österreichischen Zeitungen und Magazinen gesichert werden können, sind strukturelle direkte oder indirekte Investitionen oder auch Verbesserungen der Rahmenbedingungen nötig. Zur Mittelaufbringung sollte jedenfalls eine Abgabe auf Online-Werbung herangezogen werden. Dazu hat der Verband der Bundesregierung einen Vorschlag übergeben. Dadurch könnten sich zusätzliche Einnahmen von zumindest 15 Mio. Euro jährlich ergeben, schätzt der VÖZ. Diese Einnahmen sollten direkt für die Förderung von Qualitätsjournalismus zweckgewidmet werden.

Darüber hinaus fordert der VÖZ-Vorstand den Finanzminister auf, sich in den Gremien der Europäischen Union für eine steuerliche Gleichbehandlung von Print- und Online-Zeitungsausgaben einzusetzen. Die deutsche Bundesregierung hat dieses Ansinnen schwarz auf weiß in ihren Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschrieben. Österreich hat einen der europaweit höchsten Steuersätze auf Zeitungen. Nur vier EU-Länder haben höhere Zeitungssteuersätze als Österreich. Die Mitgliedsmedien des VÖZ leisten jährlich circa 50 Mio. Euro an Umsatzsteuerzahlungen alleine aus den Vertriebserlösen an den Fiskus. Die Presseförderung wurde in den 1970er Jahren als Kompensation für die Einführung der Umsatzsteuer auf Zeitungen eingeführt. Nach den aktuellen Plänen soll jedoch die Presseförderung wieder einmal dramatisch gekürzt werden, aber die Steuerlast gleich behalten werden. Das ist nicht nachvollziehbar.

Weiters muss sich auf der medienpolitischen Agenda ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage befinden. Dazu hat Justizminister Wolfgang Brandstetter bei der VÖZ-Klausur erste positive Signale ausgesendet. Doch diese müssen noch präzisiert werden.

Der Verband fordert faire Rahmenbedingungen, damit sich Zeitungen, die rot-weiß-rote Inhalte produzieren, wirtschaftlich entwickeln können. Dabei muss die Regierung das Rad nicht neu erfinden, sondern sich lediglich an europäischen Musterbeispielen orientieren.

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