SPÖ Seiser: Kärnten leistet freiwillig wichtigen Beitrag zur Aufklärung des Hypo-Skandals

Seiser: Kärntner Unterlagen zur Causa Hypo sollen nach Wien übermittelt werden. Zusätzlicher Beitrag Kärntens erst dann, wenn Schadenshöhe und Verschuldensfrage geklärt sind.

Klagenfurt (OTS) - "Kärnten wird sich voll und ganz an der Aufklärung rund um das Hypo-Desaster beteiligen und deshalb von sich aus sämtliche Unterlagen an die Bundesregierung und an den Nationalrat nach Wien übermitteln", informierte heute Vormittag SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser im Rahmen eines Pressegesprächs.

Diese Unterlagen umfassen die Ergebnisse der beiden Kärntner Untersuchungsausschüsse zur Hypo, sowie Rechnungshofberichte und Unterlagen aus dem Datenraum der Kärntner Landesholding.
Die Übermittlung dieser Unterlagen muss formell vom Kärntner Landtag beschlossen werden, deshalb wird die SPÖ in der nächsten Landtagsitzung am Donnerstag entsprechende Dringlichkeitsanträge einbringen. Seiser rechnet mit der Zustimmung sowohl der Koalitions-als auch der Oppositionsparteien.

Kärnten leiste damit freiwillig seinen Beitrag zur Aufklärung der Causa Hypo, so Seiser, für den die Verschuldensfrage klar ist: "Eine Gemengelage aus Verschleierung, Gier, politischen Interventionen von blauer Seite und dem Versagen der Aufsicht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat dieses Debakel verursacht."

Die Übermittlung der Unterlagen aus Kärnten soll auch zur einer beschleunigten Klärung der Verschuldensfrage beitragen. "Gleichzeitig erwarten wir uns, dass die Untersuchungskommission ein Gutachten in Auftrag gibt, das die Rolle der Bundes- als auch der Landesaufsicht klären soll" so Seiser, der die Forderung des Finanzministers nach zusätzlichen finanziellen Beiträgen Kärntens zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnt.

"Solange nicht der endgültige Schaden feststeht und die Verschuldensfrage geklärt ist, ohne stichhaltige Begründung einem ganzen Bundesland und seinen Bürgern die Schuld zuzuweisen und einfach über die Medien eine Summe zu fordern, ist keine professionelle Vorgangsweise, die man sich von einem Finanzminister erwarten darf", so Seiser abschließend.

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