Lunacek: "Unfaires Wahlsystem zementiert Orbáns antieuropäischen Nationalpopulismus"

Grüner Wiedereinzug ins ungarische Parlament ist Lichtblick in düsterem Wahlergebnis

Wien (OTS) - "Mit dem in den letzten Jahren von der Fidesz-Regierung massiv umgestalteten Wahlsystem in Ungarn ist es Premier Viktor Orbán erneut gelungen, die gestrigen Wahlen für sich und seine Partei zu entscheiden und sich möglicherweise sogar seine Zweidrittel-Mehrheit zu sichern. Die Politik der letzten Jahren mit der Einschränkung der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Änderung des Wahlsystems und mit einer Personalpolitik zu Gunsten von FIDESZ-Getreuen hat dieses Ergebnis vorbereitet: Das unfaire Wahlsystem zementiert nun Orbáns düsteren wie antieuropäischen Nationalpopulismus. Die hohe Wahlenthaltung von über 38 Prozent zeigt aber auch, dass viele Ungarinnen und Ungarn nicht daran glauben, ihrer Meinung noch über Wahlen Gehör verschaffen zu können. Erschütternd ist jedenfalls die wachsende Unterstützung für die rechtsextreme Jobbik, die eine offen antisemitische wie romafeindliche Politik in der Tradition des ungarischen Faschismus betreibt. Den Boden für Jobbik bereitet aber Orbán", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, den Ausgang der gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn.

Lunacek: "Ein Lichtblick bleibt immerhin: Der Grünen Partei LMP ist es gelungen, die Fünf-Prozenthürde zum zweiten Mal zu überspringen und wieder ins Parlament einzuziehen. Ein kleiner aber in Zentraleuropa einzigartiger grüner Erfolg.
Nichtsdestotrotz muss unter anderem die Entwicklung in Ungarn zu einer neuen Verständigung innerhalb der EU führen, wie wir unsere Grundwerte nach innen gewährleisten wollen. Die EU ist in der Gefahr im Inneren zu zerbrechen, wenn es keine verbindlichen demokratischen Standards gibt. Und es gefährdet die EU, wenn Rechtspopulisten und Antieuropäer von ihren Parteifamilien in der EU immer nur mit Samthandschuhen angefasst werden."

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