uniko-Präsidium missbilligt Stellungnahme des Finanzministers zu Budget

Rektorinnen und Rektoren weisen auf Widerspruch zum Universitätsgesetz hin

Wien (OTS) - Das Präsidium der Universitätenkonferenz (uniko) beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit den jüngsten Aussagen von Finanzminister Michael Spindelegger zum Universitätsbudget für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018. Dessen Ansicht, es wäre "total skurril, wenn wir zuerst einmal das Geld hinstellen und dann erst beginnen zu verhandeln", stehe, so das uniko-Präsidium, in eklatantem Widerspruch zum Universitätsgesetz (UG) 2002. Dort ist in § 12 Abs. 2 eindeutig festgehalten, dass der Bundesminister für Wissenschaft "im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bis spätestens Ende des zweiten Jahres jeder Leistungsvereinbarungsperiode gemäß § 13 den für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode zur Finanzierung der Universitäten zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag und dessen Aufteilung... festzusetzen und darüber das Einvernehmen gemäß § 60 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013... herzustellen" habe.

Dies bedeute, dass bis spätestens Ende 2014 der zur Verfügung stehende Gesamtbetrag für alle Universitäten feststehen und diesen bekannt gegeben werden müsse, erklärte uniko-Präsident Heinrich Schmidinger namens des Präsidiums. Die Rektorinnen und Rektoren äußerten über diese offensichtliche Unkenntnis des Finanzministers, dem immerhin die Letztentscheidung über die Budgetmittel zufalle, einhellig ihre Verwunderung. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte das uniko-Präsidium den vom Plenum festgelegten Mehrbedarf ab 2016:
Dieser wurde in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf mindestens 1,4 Milliarden Euro - inklusive Studienplatzfinanzierung - für die Universitäten berechnet. Dieser Betrag wäre auch das Mindesterfordernis, damit die Bundesregierung das selbstgesteckte Ziel, bis 2020 zwei Prozent des BIP für den tertiären Sektor aufzuwenden, erreichen könne.

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