Vorratsdatenspeicherung - Weidenholzer zu morgigem EuGH-Urteil: "Urteil ernst nehmen und sofort Maßnahmen treffen"

Wien (OTS/SK) - Am Dienstagvormittag wird der EuGH sein Urteil über die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie verkünden. Es handelt sich dabei um das lang erwartete Schlussurteil, welches über die Zukunft der Richtlinie entscheidet und damit auch die wichtigste Basis für die Überarbeitung der Richtlinie bilden wird. Schon im Dezember wurden durch Generalanwalt Pedro Cruz Villalón starke Zweifel an der Grundrechtsvereinbarkeit der Richtlinie geäußert. "Gerichtsurteile lassen sich niemals vorwegnehmen, aber ich erwarte mir vom Richter ein klares Urteil, in dessen Vordergrund die Grundrechte der EU stehen und verdachtsunabhängige und unverhältnismäßige Überwachung klar und eindeutig als grundrechtswidrig verurteilt wird. Eine Aufhebung der Richtlinie durch den EuGH wäre ein wichtiges Signal, dass Grundrechtsverletzungen nicht akzeptiert werden und der Schutz der Privatsphäre in Europa einen hohen Stellenwert hat", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aller Kommunikationsmittel sämtlicher Unionsbürger auf Vorrat als grundrechtskonform eingestuft wird. Wichtig ist, das Urteil sofort in Politik zu übersetzen", sagt Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss und verantwortlicher Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

"Bei der Richtlinie aus dem Jahre 2006 handelt es sich um ein schlechtes Gesetz. Obwohl es den so sensiblen Bereich der Persönlichkeitsrechte und jeden Unionsbürger betrifft, weist die Richtlinie keine konkreten Vorgaben zum Schutz der Daten auf und schießt vollkommen über das Ziel hinaus", sagt Josef Weidenholzer. Das Ziel müsse es sein, eine europäische Regelung zu finden, die den Mitgliedstaaten strenge Begrenzungen und Vorgaben auferlegt.

"Es ist dringend notwendig, dass sofort Ableitungen aus dem Urteil gezogen werden und die Europäische Kommission umgehend eine Korrektur vorlegt, um an einer Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Europa zu arbeiten. Schließlich wurde die Richtlinie in den nationale Gesetzgebungen integriert. Sollte der EuGH nun die Richtlinie oder Teile davon aufheben, sind die nationalen Vorschriften, die die Anbieter der Telekommunikationsdienste zur Speicherung der Verbindungsdaten verpflichtet, sofort aufzuheben. Es wäre falsch, wenn man dann wieder warten müsste, denn die Vorratsdatenspeicherung wird bald zehn Jahre alt. Gerade Kommissarin Malmström, die als EU-Abgeordnete damals selbst gegen die Einführung der Richtlinie gestimmt hat, sollte die nötige Sensibilität aufweisen und das Gesetz sofort korrigieren", betont Weidenholzer. (Schluss) bj

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