Hypo Alpe-Adria-Bank belastet Fiskalposition Österreichs schwer

Strukturelles mittelfristiges Budgetziel Österreichs dennoch erreichbar

Wien (OTS) - Die Republik Österreich investierte bislang 3,6 Mrd EUR an Kapital in die Hypo Alpe-Adria-Bank. Darüber hinaus bestehen derzeit Haftungen für notleidende Kredite und für die Emission einer Nachranganleihe in Summe von 1,2 Mrd EUR. Dabei noch nicht berücksichtigt ist der weitere Kapitalbedarf für die Bilanzerstellung 2013 und für den Zeitraum bis zur Umwandlung in eine Abbaubank, der insgesamt mit etwa 1,4 Mrd EUR angesetzt wird.

Nach den statistischen Vorgaben zur Berechnung der Staatsverschuldung (ESVG 95 bzw. ESVG 2010)und den derzeit vorliegenden Daten ist eine Erhöhung der Staatsschuld, welche zum Ultimo 2013 bei 74,5% des BIP lag, auf etwas mehr als 80% des BIP zu Jahresende 2014 zu erwarten. Sämtliche Verbindlichkeiten der Abbaugesellschaft der Hypo Alpe-Adria-Bank (einschließlich Haftungen) von rund 18 Mrd EUR oder 5% des BIP werden in den Schuldenstand eingerechnet. Vermögenswerte der Bank - Kreditforderungen, Guthaben bei anderen Banken, Immobilien - können statistisch mit diesen Schulden nicht aufgerechnet werden, da eine Bruttobetrachtung stattfindet. Zukünftige Erlöse aus der Verwertung von Vermögenswerten werden den Schuldenstand wieder reduzieren.

Das Budgetdefizit 2014 wird bis zur Umwandlung in eine Abbaugesellschaft um etwa 1,4 Mrd EUR oder 0,4% des BIP durch den zusätzlichen Kapitalbedarf der Bank belastet. Darüber hinaus kann eine weitere Erhöhung des Budgetdefizits eintreten, wenn die bilanzierten Werte nach dem Urteil von Gutachtern nicht in vollem Umfang in die Abbaugesellschaft eingebracht werden können. Ein sich hier ergebender Abwertungsbedarf würde zwar statistisch das Defizit Österreichs erhöhen, aber weder Kapitalströme an die Bank auslösen noch die Staatsverschuldung erhöhen. Das Budgetdefizit wird im Jahr 2014 durch diese Sondereffekte einmalig deutlich erhöht. Dennoch ist mit einer Beendigung des EU-Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits Österreichs noch im heurigen Jahr zu rechnen. Die umfangreichen Einmalmaßnahmen im Jahr 2014 beeinflussen das strukturelle Defizit nicht, weswegen auch das für 2016 von der Bundesregierung angestrebte strukturelle Nulldefizit erreichbar erscheint. Die Ausgangslage für die Budgetkonsolidierung wird durch das geringer als erwartete Budgetdefizit laut Maastricht 2013 (1,5% des BIP anstatt 2,3% des BIP) verbessert. Ab dem Jahr 2015 sind aber Zusatzbelastungen durch die Abbaubank Hypo Alpe-Adria-Bank möglich, wenn die laufenden Erträge der Aktivseite die laufenden Aufwendungen der Passivseite unterschreiten.

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