Presserat: Artikel über Sicherheitslage in Österreich enthält Diskriminierungen aus nationalen Gründen

Wien (OTS) - Der Senat 1 des Presserats prüfte in seiner letzten Sitzung den Artikel "Die nackte Angst", erschienen am 02.02.2014 in der "Krone Bunt".

In dem Artikel wird ein düsteres Bild der Sicherheitslage in Österreich gezeichnet. Er enthält folgende Passage:
"Es scheint, als hätten sich die Gesetzesbrecher aus dem Ausland die Delikte nach Ländern aufgeteilt. "Die Serben-Mafia bestimmt das "Einbruchsgeschäft". Aber die Serben sind auch bei Messerstechereien vorne mit dabei", erzählt ein LKA-Beamter. Gruppierungen aus Rumänien dagegen hätten sich auf Überfälle spezialisiert. Menschenhandel und Zuhälterei fällt offenbar in den Bereich von kriminellen Bulgaren und Türken. Die Drogenszene wiederum ist statistisch in afrikanischer Hand. In der jüngeren Zeit mischen dort aber auch die Mazedonier und Montenegriner kräftig mit. Die Hintermänner bei Kfz-Verschiebungen sind meist in Polen zu finden. Der Insider: "Seit dem Chaos vor dem Akademikerball muss man sich jetzt auch noch Gedanken machen, welche zwielichtigen Personen aus Deutschland zu uns strömen." Als wäre diese Beschreibung nicht schon alarmierend genug, ist in Österreich ein bedenklicher Verbrechenstrend spürbar. Banden mit "straffen Führungsstrukturen" aus Georgien, Tschetschenien und Moldawien. Beamte berichten, dass vor allem diese Täter äußerst brutal vorgehen:
"Diese Personen schreckt bei Einbrüchen die Anwesenheit von Bewohnern nicht zurück. Sie treten und schlagen auf die Opfer ein, nehmen schwerste Verletzungen in Kauf. Ähnliches kann bei Raubüberfällen beobachtet werden.""

Weitere, über anonyme Aussagen von Beamten hinausgehende Quellen wie insbesondere Statistiken sind nicht angeführt, wobei in einem fett gedruckten Zwischensatz angemerkt wird, dass "Insider aus dem Bundeskriminalamt (...) die offizielle Statistik für geschönt" hielten und ein anonymer Polizist mit folgender Aussage zitiert wird:
"Wir Beamte brauchen keine Statistik, um zu wissen: Neben den heimischen Ganoven zieht es zu uns Verbrecher aus aller Herren Länder. Es geht um organisierte Banden, die sich auf gewisse Straftaten spezialisiert haben."

Die "Krone Bunt" hat in dem Verfahren vor dem Presserat nicht Stellung genommen.

In dem Artikel werden einzelne ausländische Tätergruppen mit bestimmten Straftaten generell in Verbindung gebracht. Der Senat sieht darin einen Verstoß gegen Punkt 7 des Ehrenkodex für die österreichische Presse, wonach Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierungen aus nationalen Gründen unzulässig sind.
Durch die undifferenzierte Zuordnung von Delikten zu verschiedenen Nationalitäten wurden die Angehörigen dieser Nationalitäten pauschal verunglimpft und diskriminiert.

Der Artikel erweckt den Eindruck, so der Senat weiter, dass es eine "Aufteilung" der einzelnen Delikte zwischen den Nationen gebe und dass Täter aus einem bestimmten Land für bestimmte Delikte "zuständig" wären.
Selbst wenn es stimmen sollte, dass bei gewissen Delikten statistisch betrachtet Täter aus einer bestimmten Nation besonders oft auftreten, ist nach Meinung des Senats im vorliegenden Fall von generellen Verunglimpfungen und Diskriminierungen aus nationalen Gründen auszugehen. Dies wird dadurch verstärkt, dass in dem Artikel nur auf Täter ausländischer Herkunft eingegangen wird.

Die Aussagen im Artikel stützen sich überdies lediglich auf die subjektive Wahrnehmung und Meinung eines anonymen Beamten. Nach Ansicht des Senats wäre hier eine weitere Recherche notwendig gewesen, die zu einer ausgewogeneren Beschreibung der Situation geführt hätte.

SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND VON MITTEILUNGEN VON LESERN

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der beiden Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.
Im vorliegenden Fall hat der Senat 1 des Presserats aufgrund von Mitteilungen von Lesern ein Verfahren durchgeführt (selbständiges Verfahren aufgrund von Mitteilungen). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob ein Artikel den Grundsätzen der Medienethik entspricht. Von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, hat die Medieninhaberin der "Kronen Zeitung" nicht Gebrauch gemacht. Bisher hat sich die Medieninhaberin der "Kronen Zeitung" der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats nicht unterworfen.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Tessa Prager, Sprecherin des Senats 1, Tel.: 01/21312-1169

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