Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Gnade der zweiten Chance"

Ausgabe vom 3. April 2014

Wien (OTS) - Das Schlüsselwort heißt Responsivität, also die Fähigkeit der Politik, auf Wünsche und Bedürfnisse der Wähler einzugehen, eine Kurskorrektur vorzunehmen.

Österreichs politische Konstruktion ist dafür denkbar ungeeignet. Ist die Regierung einmal gebildet, ist der Zug im Wesentlichen auf Schiene. Etwaige Richtungsänderungen erfolgen deshalb meist hinter dem Rücken der Bürger und werden kommunikativ (und wider besseres Wissen) totgeschwiegen. Das geht so weit, dass sogar das Offensichtliche - sagen wir: ein plötzlicher Sparzwang - mit dem Hinweis bestritten wird, dass die versprochene Steuerreform eh kommt. Nur eben später.

Frankreichs Fünfte Republik hat dagegen den Kurswechsel inmitten einer Legislaturperiode institutionalisiert. Hier holt sich der Präsident mithilfe eines Wahlprogramms, das nichts weniger als das Paradies auf Erden verheißt, eine Mehrheit. Mit der Umsetzung dieses Himmelfahrtskommandos wird sodann ein Premier ernannt, der zwar das Vertrauen des Präsidenten genießt, nicht aber dessen Loyalität.

Letzteres ist entscheidend, schließlich ist es der Premier, der vom Präsidenten entlassen wird, wenn sich die politische Realität nicht länger mit den Versprechen in Einklang bringen lässt. Mit der großen Geste des "Ich habe verstanden, Botschaft angekommen", die verlässlich auf krachende Umfragen und vernichtende Niederlagen bei Provinzwahlen folgt, signalisiert der Präsident den unvermeidlichen Kurswechsel. Bessert sich die Lage, hat er alles richtig gemacht, wenn nicht, wiederholt sich das Spiel.

Frankreichs Präsidenten haben also die Gnade der zweiten, mitunter sogar dritten Chance. Doch genau diese etwa im Vergleich zu Österreich oder Deutschland hohe Responsivität auf Stimmungen kann sich auch als Fallstrick erweisen: Sei es, dass sie dazu verleitet, die bittere Wirklichkeit gleich auszublenden; sei es, dass sie dazu führt, bei Widerstand gegen Reformen sofort zurückzustecken.

Frankreichs Politik hat die Kunst des Sündenbocks perfektioniert, dafür fehlt ihr jener lange Atem, der unpopuläre Entscheidungen erst möglich macht. Österreichs Regierung kann dagegen weitgehend unbehelligt fünf Jahre regieren; was fehlt, ist die Einsicht, dass politische Kurskorrekturen auch eine Chance für neue Dynamik sein können.

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