Strache soll sich Hypo-Verantwortung der FPÖ endlich stellen

Utl.: Reform von U-Ausschuss notwendig =

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos an der "dreisten Haltung von FPÖ-Chef Strache in Sachen
Hypo". Erst gestern, bei der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum",
habe Strache wieder einmal versucht, "mit haltlosen Anschüttungen und
letztklassigen Unterstellungen" von der Verantwortung seiner Partei
am Hypo-Debakel abzulenken. Seit 2009 waren die von der FPÖ
eingegangenen Landeshaftungen das entscheidende Problem für die
Lösung des Desasters. "Anstatt endlich die Schuld für das von der FPÖ
angerichtete Desaster einzugestehen und sich bei den
SteuerzahlerInnen zu entschuldigen, kritisiert der blaue Feuerteufel
weiterhin die Löschkräfte. Der Täter will sich als Aufklärer
aufspielen", stellte Darabos am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst fest. ****

Dass der FPÖ-Chef nun ausgerechnet auch nach einem
Untersuchungsausschuss rufe, sei "eine besonders Chuzpe" und zeige,
"wie reformbedürftig dieses wichtige parlamentarische Instrument ist,
um Selbstdarstellern nicht auch noch eine Bühne für ihre billige
Propaganda zu bieten". Für Darabos steht fest: "Das Instrument des
Untersuchungsausschusses muss reformiert werden, damit er nicht nur
ein Showprogramm für Oppositionsmandatare und für manche ein
willkommenes Werkzeug zur Schuldumkehr ist." Zur Aufarbeitung der
Hypo-Vergangenheit soll daher vorerst die Untersuchungskommission mit
der früheren OGH-Präsidentin und renommierten Juristin Irmgard Griss
"unbeirrt und unbeeinflusst alle Vorgänge untersuchen". (Schluss)
mo/bj

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