FPÖ-Jung: Grün-affiner Linzer "Verfassungsschützer" als Sicherheitsrisiko

Utl.: Uwe Sailer "enttarnt" Kollegen und gefährdet Polizeiarbeit =

Wien (OTS/fpd) - "Eine wesentliche Säule der Polizeiarbeit ist der
korrekte und sensible Umgang mit schutzwürdigen Daten, auch der
eigenen Bediensteten. Besonders das Personal des Verfassungsschutzes
unterliegt, völlig zu recht, der Geheimhaltung", erklärt der Wiener
FPÖ-LAbg. Mag. Wolfgang Jung. "Wenn die Identität von
'Staatspolizisten' aufgedeckt wird, behindert das im besten Fall
'nur' ihre Arbeit zum Schutz der Republik. Im schlimmsten Fall sind
sie und ihre Familien persönlich bedroht. Die Anarchos des Schwarzen
Blocks in Deutschland betreiben eigene Hassseiten im Netz, auf denen
sie persönliche Daten unbeliebter Personen mit Aufrufen zu "Besuchen"
und ähnlichem betreiben. Abgefackelte und beschädigte Privatautos
gelten dabei als Kollateralschaden und Warnung."

Besonders bedenklich, wenn nicht sogar strafwürdig ist es, wenn
Polizei-Kollegen, von Kameraden kann man bei dem bekannten
Linksaktivisten nicht sprechen, die Aufklärungsarbeit aktiv durch
Namensnennung behindern und andere gefährden. So geschehen offenbar
durch den grün-affinen Polizisten Uwe Sailer aus Linz, wie Jung
berichtet: "Mir wurden Screenshots eines internen Aktivistennetzes
zugespielt, die zeigen, wie Uwe Sailer darin die Identitäten zweier
ihm offenbar 'politisch unsympathischer' Kollegen vom Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich
vor einer qualifizierten Öffentlichkeit aufdeckt, die zuletzt sogar
in einem Gerichtsverfahren aus gutem Grund nur mit Tarnnummern
auftreten durften. Da Sailer die Wichtigkeit der Geheimhaltung kennen
muss, dürfte er in voller Absicht gehandelt haben. Wenn das stimmt,
ist er ein Sicherheitsrisiko und sollte im Interesse der Behörden
sofort außer Dienst gestellt werden."

Aus Polizei-Kreisen wurde schon öfter auf schwer bedenkliche
Verhaltensmuster Sailers hingewiesen. Unter anderem veröffentlichte
er provozierend Hakenkreuze und eindeutige Nazi-Parolen im Internet
(angeblich wären sie ihm "durchgerutscht" - hoffentlich wollte er sie
nicht politischen Gegnern unterjubeln!) und beschimpfte hohe
Polizeibeamte bis zur Innenministerin auf Facebook. "Bisher schützten
ihn vor allem grüne (Ex)Politiker vor drohenden Konsequenzen",
erinnert der Mandatar.

"Doch damit muss jetzt Schluss sein. Auch die Grünen werden nach dem
Abgang Öllingers einsehen müssen, dass ihr 'Mann fürs Grobe' nicht
mehr zu halten ist. Aufklärungsbedürftig ist vor allem, auf welche
Weise Sailer von der Identität der Beamten Kenntnis erhalten hat. Wir
werden in der Sache noch weitere Schritte setzen", kündigt Jung an
und sagt abschließend, "da die mutmaßlich von Uwe Sailer begangene
Tat, vor allem disziplinär, aber auch strafrechtlich relevant ist,
wird auf die Unschuldsvermutung verwiesen." (Schluss) hn

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