Leichtfried: FPÖ gibt sich ohne Grundlage als Expertenstelle für den Außenhandel

SPÖ-EU-Abgeordneter zur FPÖ-Obermayr-Kritik an TTIP-Verhandlungen

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, ist über die heutigen Äußerungen der FPÖ in Bezug auf das EU-USA-Freihandelsabkommen überrascht: "Dass sich einige FPÖler plötzlich als Außenhandelsexperten aufspielen, obwohl sie in den letzten fünf Jahren weder Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handeln hatte, noch sonstige Arbeit in dieser Richtung geleistet haben, erscheint mir seltsam. Es ist also kein Wunder, dass einige offenbar noch nicht verstanden haben, wie bei solchen Verträgen vorgegangen wird. Prinzipiell gegen Verhandlungen mit unseren Handelspartnern zu sein, zeugt nicht wirklich von wirtschaftspolitischer Kompetenz und lässt sich höchstens mit der generellen Auslandsphobie der FPÖ erklären. Entscheidend sind aber natürlich die Fragen der Transparenz der Verhandlungsführung und der Inhalte", kritisiert der EU-Parlamentarier am Freitag die Äußerungen des FPÖ-Abgeordneten Obermayr. ****

Für Leichtfried, der Mitglied im Ausschuss für Außenhandel im EU-Parlament ist, steht außer Frage, dass Kritik aufgrund der Verhandlungsentwicklungen nicht nur zulässig sondern unbedingt notwendig ist: "Es ist vollkommen klar, dass die Investorenschutzklausel unnötig und daher abzulehnen ist. Auch ich habe wie große Teile der Zivilgesellschaft massive Zweifel, was bestimmte Bereiche im geplanten Handelsabkommen betrifft. Unsere hohen europäischen Standards müssen in allen Bereichen gewahrt werden", betont Leichtfried gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Klar ist, dass am Ende das Europäische Parlament dem Handelsabkommen zustimmen oder es ablehnen wird. Umso wichtiger ist die EU-Wahl am 25. Mai, die über die Zusammensetzung dieses Europäischen Parlaments entscheidet", so Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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