Regner: Lage vor Kommunalwahlen in der Türkei spitzt sich zu

SPÖ-Europaabgeordnete gegen Sperren von Twitter und YouTube

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner beurteilt die Lage in der Türkei vor den Kommunalwahlen diesen Sonntag als "äußerst kritisch und angespannt". Regner hat sich im Vorfeld gemeinsam mit 17 weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments per Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gewandt. "Jetzt verbietet Erdogan Social Media wie Twitter und YouTube, nachdem belastende Videos von anonymen Regierungskritikern veröffentlicht wurden. Erdogans Repressionen sind nicht hinzunehmen, wir müssen daher ein besonderes Augenmerk auf die Wahlen am Sonntag legen", sagt Regner, geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In dem Brief der 18 EU-Abgeordneten heißt es: "Im Lichte der jüngsten Entwicklungen fühlen wir, dass die Einrichtung einer Beobachtungsmission nicht nur wichtig, sondern ehrlich gesagt, notwendig ist. Die Kommunalwahlen haben das Potenzial, einen Beitrag zur Eindämmung der Negativspirale in der Türkei zu sein, aber nur, wenn sie frei und fair abgehalten werden." Regner hofft auf freie und faire Wahlen und appelliert an die türkische Regierung, Internetsperren rückgängig zu machen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005