Regner/Weidenholzer: "Internet-Provider dürfen nicht beginnen, Polizei zu spielen"

SPÖ-Europaabgeordnete gegen "Überwachungsprovider"

Wien (OTS/SK) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Websitesperren führt zu einer Reihe von zu klärenden Fragen im Hinblick auf das Urheberrecht. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses, warnt vor "Überwachungsprovidern": "Die EuGH-Entscheidung darf nicht dazu führen, dass Internet-Provider eigenmächtig beginnen, Polizei zu spielen. Nur in Einzelfällen und nach Gerichtsbeschluss darf eine Einschränkung vorgenommen werden. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie notwendig klare und adäquate Regelungen in Bezug auf das Urheberrecht in Europa sind." Regner will in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments dafür sorgen, dass von Seiten des Gesetzgebers Klarheit für Provider und Internet-NutzerInnen geschaffen wird. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer macht deutlich: "Umso wichtiger ist die Abstimmung zur Netzneutralität kommenden Donnerstag im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Wir wollen uns hier klar gegen Netzsperren aussprechen und hoffen auf Zustimmung auch vom liberal-konservativen Lager. Wir wollen hier Ergebnisse für alle Bürgerinnen und Bürger erreichen und nicht nur für wenige Konzerne." (Schluss) bj/mp

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