Brunner: Geplante Neuregelung der Energieförderung in EU ist energiepolitischer Wahnsinn

Grüne: Österreichisches Ökostromgesetz muss erhalten bleiben

Wien (OTS) - Derzeit werden die Weichen in der Klima- und Energiepolitik in der EU gestellt. "Aus Sicht der Grünen kann und muss es eindeutig in Richtung Klimaschutz und Energiewende gehen. Alle Richtlinien und Entscheidungen müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein", hält die Energie- und Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, fest.

Wie nun bekannt wurde, plant die EU-Kommission aber eine Neuregelung der Beihilfen im Energiebereich. Dabei sollen die Fördersysteme für erneuerbare Energien aufgegeben und für die Industrie großzügige Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Statt der derzeitigen Einspeisegesetze will die EU, dass Ausschreibungen vorgenommen werden, die große Konzerne begünstigen und kleine Anbieter weitgehend ausschließen. Gleichzeitig wurden laut Entwurf großzügige Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen und CCS soll gefördert werden.

"Das ist ein energiepolitischer Wahnsinn", kritisiert Brunner und fordert: "Jetzt ist es dringender denn je, dass das österreichische Ökostromgesetz erhalten bleibt." Die Grünen haben das Ökostromgesetz nach harten Verhandlungen durchgesetzt und es funktioniert gut.

"Es kann nicht sein, dass durch Begünstigungen von anderen Systemen die großen Projekte bevorzugt werden und es den kleinen Initiativen schwierig bis unmöglich gemacht wird zu einer Förderung zu kommen", sagt Brunner und hält fest: "Dabei sind es gerade die kleinen, dezentralen Projekte, die die Basis für die Energiewende sind. Durch dieses neu geplante System würden sie aber ausgeschlossen werden. Das werden die Grünen sicher nicht akzeptieren."

"Wir fordern von allen österreichischen VerteterInnen auf EU-Ebene, insbesondere von Kommissar Hahn, sich dafür einzusetzen, dass die geplante europäische Richtlinie sofort im Papierkorb landet und derart neu gestaltet wird, dass das Ökostromgesetz erhalten bleibt", sagt Brunner.

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