Rossmann: Stagnierende Reallöhne sind untragbar geworden

Grüne: Umsetzung der versprochenen Steuersenkung rasch in Wege leiten

Wien (OTS) - "Die Befunde über die Entwicklung der Netto-Reallöhne pro Kopf, wie sie in der gestrigen Wirtschaftsprognose des Wifo dargestellt wurden, sind in der Tat alarmierend. Bereinigt um die Zunahme der Teilzeitjobs zeigt sich zwischen 1995 und 2012 ein bescheidener durchschnittlicher Zuwachs der Reallöhne nach Steuern von nur 0,7% (unbereinigt 1,0%). Auch für das kommende Jahr wird de facto eine Stagnation prognostiziert. Diese Entwicklung kann nicht weiter hingenommen werden", meint Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

Es sei allerdings grob verzerrend, die Schuld für diese Entwicklung neben der Inflation pauschal dem "gefräßigen Steuerstaat" in die Schuhe zu schieben. "Ein Blick in die Steuerstruktur zeigt, dass das Problem vor allem in den sich sehr dynamisch entwickelnden Lohnsteuereinnahmen liegt. Deshalb muss man hier den Hebel ansetzten", sagt Rossmann.

"Die im Wahlkampf angekündigte und im Regierungsprogramm auf Eis gelegte Senkung des Eingangssteuersatzes der Lohn- und Einkommensteuer in Richtung 25 Prozent darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss unverzüglich angegangen werden. Eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen würde auch die ohnehin schwach wachsende Wirtschaft beleben. Zu finanzieren sei diese Entlastung aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer neu, einer Erbersatzsteuer auf das Vermögen in Privatstiftungen und aus der Streichung von steuerlichen Ausnahmebestimmungen. Mit einem Freibetrag von 500.000 Euro wären von einer Erbschaftssteuer ausschließlich die 10 Prozent der Reichsten betroffen, die über 69 Prozent des gesamten Vermögens verfügen", sagt Rossmann.

Um dies ohne zusätzliche Belastung für das Budget realisieren zu können, müsse jedoch der vor kurzem in Begutachtung versandte Entwurf zur Sanierung der Grunderwerbsteuer sofort eingestampft werden. Da er beim Übergang von Erbschaften und Schenkungen weiterhin an den völlig veralteten Einheitswerten und nicht an den Verkehrswerten anknüpft, wird eine faire Besteuerung von Immobilien verhindert und damit die Entlastung der Realeinkommen verunmöglicht. Überdies dürfte er einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhalten. Rossmann sagt daher abschließend: "Bleibt der Entwurf so wie er ist, dann werden einmal mehr die Reichsten im Land vorgeschoben und geschützt, während die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen durch die Finger schauen."

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