Schieder: EU-Mitgliedschaft Österreichs seit zwanzig Jahren unbestritten

20. Jahrestag des Abschlusses der Verhandlungen über österr. EU-Beitritt; Studie der "Österr. Gesellschaft für Europapolitik" zeigt erfreuliche Ergebnisse

Wien (OTS/SK) - "Seit zwanzig Jahren ist die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU unbestritten", freut sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder über eine kürzlich veröffentlichte Studie der "Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik", die zu dem Ergebnis kommt, dass rund zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sich auch heute für eine Mitgliedschaft in der EU aussprechen. "Das ist ein schönes Ergebnis anlässlich des 20. Jahrestages des Abschlusses der Verhandlungen über den österreichischen EU-Beitritt", stellt Schieder heute, Freitag, am Rande der Klubtagung der SPÖ-Wien unter dem Motto "Wien regieren. Österreich stärken. Europa verändern." fest. ****

Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen sieht - laut der Studie - auch, dass unser Land wirtschaftlich von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. "Es ist erfreulich, dass die objektiven Daten mit dem subjektiven Gefühl der Österreicherinnen und Österreicher übereinstimmen. Denn das ist eine wichtige Voraussetzung, um auch zukünftig die EU-Akzeptanz der Bevölkerung zu gewährleisten", so Schieder.

"Nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aber auch ein Garant dafür, dass Europa neben einem Friedens- und Wirtschaftsprojekt in Zukunft noch stärker zu einer Sozialunion wird. Darauf möchte ich gerade anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen eindringlich hinweisen", sagte der SPÖ-Klubobmann. Arbeitsrechte, eine hohe Beschäftigung, die Jugendausbildungsgarantie und das beste Bildungssystem seien nur einige Beispiele für europaweit wichtige Themen, die sich die SozialdemokratInnen im EU-Parlament zur Aufgabe gemacht haben.

"'Europa gestalten' lautet die Devise. Dass dies in unserem Sinn geschieht, können wir aber nur garantieren, wenn wir eine linke Trendwende in den EU-Institutionen einleiten. Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament sind also richtungsentscheidend: Wollen wir eine von neoliberalem Sparzwang beherrschte Wirtschaftsunion oder eine Sozialunion, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt? Diese Entscheidung können wird bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai treffen, denn Europa gestalten heißt auch mitbestimmen", stellte Schieder abschließend fest. (Schluss) rp/ps

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