SJ-Moitzi ad Schlepperei-Prozess: Farce auf Rücken von Flüchtlingen beenden!

Refuggees soll humanitäres Bleiberecht gewährt werden - Kriminalisierung von politischen Protest muss beendet werden

Wien (OTS) - Nach dem traurigen Schauspiel und Wahlkampfgetöse der ÖVP auf den Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft im letzten Wahlkampf bleibt nicht mehr viel übrig von den Schauermärchen von BM Mikl-Leitner: Alle Angeklagten im Wiener Neustädter Schlepperei-Prozess sind nach acht Monaten endlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden und der Prozess wurde aufgrund von groben Schwächen in der ermittelten Faktenlage vertagt. "Für die Sozialistische Jugend entsteht hier der Eindruck eines Willkürverfahrens, das Protest mundtot machen soll. Auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt fällt in diesem Zusammenhang ja nicht zum ersten Mal auf, wenn man sich an den TierschützerInnen-Prozess erinnert", hält Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, fest.

Moitzi will den Diskurs generell hin zu einer menschlichen Asylpolitik lenken: "Wenn die Behörden Schlepperei tatsächlich beenden wollen, muss es endlich legale Einreisemöglichkeiten in Europa geben! Die Diskussion um sogenannte Schlepperei gleicht einer Farce: Einerseits gibt es gar keine Möglichkeiten legal und ohne Hilfe nach Europa zu flüchten, andererseits wird versucht Refugee-Aktivisten hierzulande in einer Scheindiskussion genau durch diese Tatsache als 'millionenschwere Schlepperbande' zu diskreditieren" Die Kriminalisierung von berechtigtem politischen Protest muss laut Moitzi beendet werden und die Aktivisten sollen humanitäres Bleiberecht erhalten.

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