Greenpeace: Schlechterstellung der Erneuerbaren durch Abkehr von Einspeisetarifen

Politische Kräfte müssen gebündelt werden, um Europa auf den Weg der Energiewende zu bringen

Brüssel/Wien (OTS) - Am 9. April will die Europäische Kommission die Abänderung der Beihilferichtlinien für erneuerbare Energiequellen beschließen. Ein durchgesickerter Entwurf belegt, was Greenpeace befürchtet hat: Eine massive Schlechterstellung der Erneuerbaren durch die Abkehr von Einspeisetarifen. "Die Europäische Kommission dreht derzeit massiv an den Schrauben für die zukünftige Energiepolitik und es sieht nicht gut aus. Während die Erneuerbaren massiv beschnitten werden, besteht ein massives Risiko für zukünftige Förderungen von Atomkraft. Europa steht am Scheideweg und jede Entscheidung wird massive Auswirkungen darauf haben, wie wir und die zukünftigen Generationen Energie nutzen. Es müssen nun alle politischen Kräfte gebündelt werden, um Europa auf den Weg der Energiewende zu bringen", fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace.

Das System der fixierten Einspeisetarife, wie es in Österreich und vielen weiteren EU-Staaten für die Förderung von erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt, hat sich als Erfolgsmodell herausgestellt. Die Zuwachsraten für Erneuerbare sind in Österreich liegt bei 1,5 Prozentpunkten jährlich und liefert damit einen wesentlichen Baustein für die Energiewende. Bis 2020 wird Österreich so mehr als 34 Prozent seines Gesamtenergieaufkommens aus erneuerbaren Energiequellen speisen. "Eine Abkehr von Einspeisetarifen wird den Ausbau in Europa massiv eindämmen. Es kann nicht im Interesse der österreichischen Politiker liegen, die Energiewende dermaßen zu beschneiden", so die Energiesprecherin.

Umso zynischer mutet an, dass ein ähnliches Modell nun für den Ausbau des Kraftwerks Hinkley Point in Großbritannien zur Debatte steht. Strom, der in den neuen Reaktorblöcken produziert wird, soll für 35 Jahre von fixen Einspeisetarifen von 109 Euro/MWh profitieren - dies entspricht dem Doppelten des derzeitigen Marktpreises.

Konkret fordert Greenpeace:
- Nationale Stellungnahmen zum aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung des AKW Hinkley Point C (am 7. April endet die Konsultation)
- Eine vehemente Verteidigung des österreichischen Einspeisetarifsystems durch die zuständigen Ministerien
- Den Einsatz des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn gegen die Annahme der Richtlinien für Umweltförderung wie sie derzeit vorliegen.

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Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 857 4596
Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 612 6718

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