Sonnensteuer: Die Allianz der Vernünftigen

Über alle Parteigrenzen hinaus lehnen Politiker die Sonnenstromsteuer ab

Wien (OTS) - Bereits an die 26.000 Personen haben gegen die Besteuerung von selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Sonnenstrom unterschrieben. Die Petition des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PVA) stieß nicht nur bei den Freunden der Sonnenenergie und umweltbewussten Bürgerinnen und Bürgern auf großen Widerhall, auch Politiker aller Parteien reagierten scharf: "Nicht nur die Tatsache, dass jemand für seinen selbst erzeugten Strom bei Eigennutzung mit einer Abgabe belegt werden soll, stößt zigtausend Menschen sauer auf - es wird auch die Wirtschaftlichkeit des entsprechenden Erlasses hinterfragt. In den meisten Fällen sind die Kosten zur Einbringung der Steuer wesentlich höher als der Nutzen für den Fiskus. Dies bestätigten uns auch Finanzbeamte", erklärt Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA). "Das Schlimmste daran ist, dass viele Errichter verunsichert sind und abwarten. Bereits hier entgehen dem Finanzminister höhere Einnahmen, als durch die Abgabe zu erwarten sind. Es besteht akuter Handlungsbedarf."

Die Grünen:

  • Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin: "Das ist eine Strafsteuer für umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger."
  • Umweltsprecherin Christiane Brunner fordert "diese Bremse für die grüne Energiewende soll Spindelegger sofort zurücknehmen".

Die Grünen haben unterdessen einen Antrag auf Änderung des betreffenden Gesetzes gestellt: Die Energieabgabe auf den Eigenverbrauch elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern soll ausgenommen werden.

  • OÖ: Landesrat Rudi Anschober: "Es ist schlichtweg absurd, auf welche Ideen manche kommen, um die notwendige Energiewende zu blockieren. Dies zeigt auf eine verrückt-beeindruckende Art und Weise, wie man die Energiewende abwürgen und den Klimaschutz begraben kann." Grotesk sei die Energieabgabe bei PV-Inselanlagen auf Hütten, die tausende Liter an Diesel substituieren.
  • Wien: Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Eigentlich sollte der Eigenverbrauch von Sonnenenergie gestärkt werden, denn er verursacht keine Belastung für die Netze. Es sieht nach Geldbeschaffung aus." In einem Brief an Finanzminister Spindelegger protestiert Vassilakou: "Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden und nicht neue hinzugefügt werden."

SPÖ:

  • Stmk: LHStv. Siegfried Schrittwieser hat wenig Verständnis für das Vorgehen des Finanzministeriums: "Wir fördern mit Steuergeld den Bau von PV-Anlagen und dann knöpfen wir genau diesen Leuten wieder das Geld ab."
  • Burgenland: Landeshauptmann Hans Niessl: Das ist eine Konterkarierung der Energiewende, die wir in Österreich und auch im Burgenland anstreben. Denn auf der einen Seite zu fördern, um die Energiewende zu schaffen, aber auf der anderen Seite das wiederum zu besteuern, halte ich für den falschen Weg.

ÖVP:

  • Vorarlberg: Landesrat Erich Schwärzler: "Wir wollen diese Abgabe nicht, weil es eigenes Geld für eine eigene Anlage und eigenen Strom ist und hier soll der Staat die Finger weglassen" Das Land Vorarlberg wird alles unternehmen diese Abgabe wieder wegzubringen und hat seine Forderungen bereits in Wien deponiert.
  • Salzburg: Energielandesrat Josef Schwaiger startet eine Länder-Initiative gegen Solarstromsteuer. Das Land Salzburg wird bei der Tagung der Landesenergiereferenten am 7. April dafür eintreten, dass sich alle Bundesländer in einem geschlossenen Vorstoß gegen die Abgabe aussprechen.

Team Stronach:

Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer: "Statt umweltbewusste Österreicher dafür zu belohnen, dass sie sich für eine geringere Umweltbelastung einsetzen und helfen, dass Österreich etwas unabhängiger von internationalen Energielieferanten wird, will man sie auch noch bestrafen. Jetzt als Finanzminister, auf der Suche nach den letzten Cents in den Taschen, torpediert Spindelegger die Umrüstung auf erneuerbare Energie."

FPÖ:

Dritter Nationalsratspräsident Norbert Hofer: "Zuerst unterstützt der Staat Menschen, die eine Photovoltaikanlage anschaffen, dann kommt die Steuerkeule. Auch Finanzminister Spindelegger muss einsehen, dass die Energieunabhängigkeit Österreichs ein wichtiges Ziel ist, das nicht durch unsinnige und ungerechte Steuern gefährdet werden darf. Daher werde ich mich für die Rücknahme dieses absurden Erlasses einsetzen."

NEOS:

Energiesprecher Michael Pock zeigt sich über die Energieabgabe empört: "Weshalb der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom nun besteuert werden soll, ist mir unbegreiflich."

Sonnenstrompetition "Hände weg von der Sonne - Steuerfreiheit für Eigenstromverbrauch" www.sonnenzukunft.at

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