MEP Josef Weidenholzer: "Verhandlungen transparent führen - Freihandelsabkommen ohne ISDS muss möglich sein"

Linz (OTS) - Aufgrund der massiven Bedenken am geplanten Investitionsschutz hat sich EU-Kommissar De Gucht entschlossen, eine Onlinebefragung zum Freihandelsabkommen zu starten. Besonders die Debatte um Streitbeilegungsverfahren, den so genannten ISDS, löste eine Kritikwelle aus. Für Weidenholzer kommt die Befragungsinitiative der Kommission viel zu spät und stellt auch nur einen ersten Schritt zur mehr Transparenz dar, der bei weitem noch nicht ausreicht. "Wenn sich De Gucht darüber beschwert, dass sich die Bürger zu wenig mit den Fakten beschäftigt haben, gleicht das einer Verhöhnung. Schließlich werden die Verhandlungen alles andere als transparent geführt und Informationen sind kaum erhältlich. Insofern verwundert es nicht, wenn die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungen skeptisch gegenüberstehen. Die Verhandlungen müssen transparent geführt werden.", so der EU-Abgeordnete. Auch bei der Abstimmung um ACTA hat Kommissar De Gucht schon gezeigt, dass er sehr unsensibel ist, was die Interessen der BürgerInnen anbelangt.

Weidenholzer fordert zudem, dass die Onlinebefragung in allen Amtssprachen der Europäischen Union angeboten wird, um nicht noch weitere Informationshemmnisse für die Bevölkerung zu schaffen. Zudem ist das ISDS, der Investitionsschutz, abzulehnen. Dieser "Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten" (Investor-State Dispute Settlement) ermöglicht es, dass Staatsregierungen von Unternehmen verklagt werden können, falls diese aufgrund neuer Regelungen Gewinneinbußen zu erwarten haben. Ursprünglich wurden die ISDS Regelungen entwickelt, um Unternehmen vor Enteignungen in Staaten mit korrupten Gerichten zu schützen. Da aber sowohl die USA also auch die EU entwickelte Rechtsstaaten sind und funktionierende Justizsysteme besitzen, kann davon keine Rede sein. "Dies würde die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben und ist somit abzulehnen", so Weidenholzer.

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