Erneuerbare Energie Österreich: EU-Kommissar Hahn muss Farbe bekennen

Ja zu Atomenergie und Steinkohle, oder Ja zu Klimaschutz und sauberer Energie?

Wien (OTS) - Am 9. April entscheidet die EU-Kommission über den Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia zur Neuregelung der Beihilfen im Energiebereich. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich ruft den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn dazu auf, Farbe zu bekennen: spricht er sich für eine weitere Unterstützung für Atom- und Kohlekraft aus? Oder steht er auf der Seite der erneuerbaren Energien? "Kommissar Hahn hat jetzt die Chance, zu zeigen, dass er hinter der Energiewende steht", so EEÖ-Präsident Josef Plank.

Ziel des Vorschlages sei mehr "Wettbewerb" - obwohl die EU-Kommission es gleichzeitig verabsäumt, einen Vorschlag zur Verringerung der wettbewerbsverzerrenden Unterstützung für Atomenergie und fossile Energien vorzulegen. Wird der Vorschlag von Almunia angenommen, dann bedeutet das in ganz Europa einen starken Rückschlag für erneuerbare Energien und für die Klimapolitik, zugunsten der alteingesessenen Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken. Die Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten, eigenständig zu entscheiden wie sie den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben wollen, werden stark eingeschränkt, und das Ergebnis wird sein, dass die Energiewende zum Stillstand kommt. Das passiert ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, dass die EU als Reaktion auf die Ukraine-Krise ihre Importabhängigkeit für die Energieversorgung verringern möchte.

"Jetzt geht es darum, ob Kommissar Hahn Ja zu sauberer, heimischer Energie sagt, oder Ja zu Atomenergie, Kohlekraft und Importabhängigkeit", so Plank. "Wir verlangen, dass er sich klar gegen den jetzigen Vorschlag ausspricht, und darauf besteht, dass zuerst ein Plan zum Stopp der Unterstützung der Atomenergie und fossilen Energien vorgelegt werden soll."

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