WKÖ Vizepräsident Amann zur Grunderwerbssteuer: Gesetzesmurks der Sonderklasse!

Verfassungsgerichtshof muss wieder eine Fehlentscheidung der Pech und Pleitenregierung kippen!

Wien (OTS) - Statt einem gerechten Grundbewertungssystem hat die Regierung wieder einmal nur ein Murks Gesetz erlassen. Es ist einfach nur peinlich, dass Österreich es
seit Jahrzehnten nicht schafft, ein ordentliches System zur Bewertung von Grundstücken zu etablieren, das sich an den tatsächlichen Grundstückswerten orientiert, so die Kritik des WKÖ Vizepräsidenten, KommR Fritz Amann.

Amann dazu: "Dieses Gesetz ist eine Art "Beliebigkeitsrecht mit Notariatsmonopol", denn
die Schätzung des Verkehrswerts wird den Notaren überlassen. Es ist einfach eine Schande, wie diese Regierung mit der Produktion von Gesetzen umgeht. Das gilt auch für die Umsetzung von OGH-Entscheidungen. Hier handelt die Regierung nur nach "Gutdünken" und missachtet damit dieses Entscheidungsgremium. Auch bleibt der Bürger selber wieder auf der Strecke und stirbt in Blödheit. Viele Erben und Unternehmens-Übergeber warten derzeit dringend auf eine gültige und nachhaltige Gesetzgebung. Das bleibt aber nur ein Wunschgedanke."

Wieder einmal spielt die Regierung ein trauriges Laientheater in einer für alle Bürger und Unternehmer sehr wichtigen und dringenden Angelegenheit. Wie lange müssen wir uns das alles noch gefallen lassen? Wieso müssen wir uns eine derart stümperhafte Beamtenarbeit überhaupt bieten lassen? Die wartenden "Erben" müssen eine Abgeltung für diese Verzögerungen bekommen und die betroffenen Beamten und Politiker sind zur Haftung zu rufen - mit all ihrem Privatvermögen, wie es ein "Otto-Normalbürger und Unternehmer" auch muss. Die Bevölkerung rufe ich auf bei den nächsten Wahlgängen endlich "Schluss" zu machen mit der Zustimmung für derartig stümperhafte Bürgervertreter, so der WKÖ Vizepräsident, KommR Fritz Amann, abschließend (Ende)mb

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