Jarmer: ORF und Minister Ostermayer missachten UN-Behindertenrechtskonvention

Grüne: Publikumsrat wieder ohne Menschen mit Behinderungen

Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen die heute in einer Pressekonferenz von SLIÖ (Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich),ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) und ÖZIV (Österreichischer Zivilinvalidenverband) vorgebrachte Kritik an der Bestellung des ORF-Publikumsrates.
"Es ist eine grobe Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention, dass für den Bereich 'Behinderte Menschen' wieder kein selbst behinderter Experte oder Expertin bestellt wurde, obwohl die oben genannten Organisationen fünf qualifizierte Personen nominiert haben", meint die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. Entsprechend der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen sind behinderte Menschen in alle sie betreffenden Gremien gleichberechtigt miteinzubeziehen.

In § 28 Abs. 4 ORF-Gesetz ist eindeutig geregelt:
"Der Bundeskanzler hat für die weiteren Mitglieder Vorschläge von Einrichtungen bzw. Organisationen, die für die nachstehenden Bereiche bzw. Gruppen repräsentativ sind, einzuholen: die Hochschulen, die Bildung, die Kunst, der Sport, die Jugend, die Schüler, die älteren Menschen, die behinderten Menschen, die Eltern bzw. Familien, die Volksgruppen, die Touristik, die Kraftfahrer, die Konsumenten und der Umweltschutz."

"Aber gerade die Organisationen, die für Menschen mit Behinderungen repräsentativ sind, wurden nicht gefragt", sagt Jarmer und weiter:
"Dass die Bestellung von Mag. Erich Fenninger, dem Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, parteipolitisch motiviert war, liegt auf der Hand".

"Minister Ostermayer hat anscheinend noch nicht verstanden, dass die Zeiten, in denen nicht behinderte Menschen die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten haben, endgültig vorbei sind. Es wäre ein Gebot der Stunde, die Entscheidung rückgängig zu machen und eine VertreterIn der Behindertenorganisationen in den ORF-Publikumsrat zu bestellen", fordert Jarmer.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001