AK: "Neue Grunderwerbsteuer bringt mehr Probleme als Lösungen"

AK fordert gerechtes Grundbewertungssystem - Gesetz verfassungswidrig

Wien (OTS) - "Die Bestimmung bleibt verfassungswidrig", zieht AK Steuerexperte Otto Farny Bilanz zum Gesetzesentwurf zur Grunderwerbsteuer. Kritik übt er vor allem daran, dass es Österreich seit Jahrzehnten nicht schafft, ein ordentliches System zur Bewertung von Grundstücken zu etablieren, dass sich an tatsächlichen Grundstückswerten orientiert. Das würde auch wichtige Mittel für die Gemeinden bedeuten, die in Kindergärten und soziale Infrastruktur investieren könnten. Die Neuregelung und das Festhalten an den veralteten Einheitswerten bringen für Farny "mehr Probleme als Lösungen". Zur Festlegung des Verkehrswerts als Bemessungsgrundlage für Erbschaften und Schenkungen zwischen Nicht-Verwandten: "Die Regierung glaubt, sie löst ein Problem, aber sie irrt." Für Farny bedeutet das eine Art "Beliebigkeitsrecht mit Notariatsmonopol", denn die Schätzung des Verkehrswerts wird den Notaren überlassen.

Für AK Steuerxperte Otto Farny bleibt auch die Neuregelung verfassungswidrig. Er sieht vor allem drei Problemkreise:
1 Festhalten an veralteten Einheitswerten nicht sachlich gerechtfertigt: Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmung aufgehoben, wonach die Einheitswerte der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde gelegen sind. Die Regierung hält bei der Neuregelung unentgeltlicher Geschäfte zwischen Verwandten an den Einheitswerten fest.
2 Kauf und Schenkung unter Verwandten nicht gleichwertig: Das Heranziehen des dreifachen Einheitswerts bei Erbschaft und Schenkung zwischen Verwandten einerseits und des Verkehrswerts beim Kauf zwischen Verwandten andererseits ist für Farny erneut verfassungswidrig: "Beim Kauf eines Grundstück muss man im Schnitt dreimal mehr Grunderwerbsteuer zahlen, als wenn man dasselbe Grundstück geschenkt bekommt."
3 Das Festhalten am dreifachen Einheitswert bedeutet weiterhin wesentliche regionale Unterschiede: Im Waldviertel liegen die Einheitswerte näher an den tatsächlichen Werten als etwa in der Wiener Innenstadt. Wenn im Waldviertel ein Grundstück geschenkt wird, muss im Vergleich zum tatsächlichen Wert unverhältnismäßig mehr Grundsteuer gezahlt werden als in der Wiener Innenstadt. Sachlich nicht gerechtfertigt, so Farny.

Die AK fordert: Es ist längst an der Zeit für ein einheitliches und gerechtes Grundstücksbewertungssystem, das die tatsächlichen Werte der Grundstücke ausweist. Die Schätzung von Grundstückswerten soll nicht willkürlich Notaren überlassen werden. Dann ist auch die lange überfällige Reform der Grundsteuer möglich, ebenso wie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Vermögenssteuer. Ein solches System ist aus Sicht des Steuerexperten Farny möglich: Die vorhandene elektro-nische Grundpreissammlung könnte ausgewertet und geclustert werden und so als Basis dienen.

Wichtiger Vorteil: Die Grunderwerbsteuer fließt zu 96 Prozent ins Budget der Gemeinden. Eine generelle Bewertung von Grundstücken nach den tatsächlichen Grundstückswerten würde wesentliche Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer bedeuten und Geld in die leeren Kassen der Gemeinden spülen. Derzeit bringt die Grunderwerbsteuer jährlich rund 750 Millionen Euro. Durch eine einheitliche Bewertung nach Verkehrswerten würde sich dieser Betrag nach Schätzungen von AK Farny um rund 70 Millionen, also rund 10 Prozent, erhöhen. Geld, das die Gemeinden in Kindergärten, Wohnbau und Infrastruktur investieren könnten.

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