Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. März 2014. Von PETER NINDLER. "Wasserkraft-Probe".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Obwohl der wasserwirtschaftliche Rahmenplan für den Kraftwerksausbau überschätzt wird, symbolisiert die Debatte darüber, dass die Grünen Zeit gewinnen wollen. Ewig kann sich Schwarz-Grün damit aber nicht mehr Zeit lassen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Irgendwann müssen die Grünen bei der Wasserkraft den Offenbarungseid leisten, denn auch für den viel beschworenen Einklang von "ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten" (Ingrid Felipe) benötigt es einmal eine Entscheidung. Der vom Landesenergieversorger Tiwag ausgearbeitete wasserwirtschaftliche Rahmenplan für die fünf Kraftwerksprojekte im Tiroler Oberland wird zwar heillos überbewertet, weil er keine Umweltverfahren ersetzt. Doch dem von der Tiwag, der ÖVP und von der Wirtschaft im Speziellen geforderten Ausbau der Kraftwerke Sellrain-Silz oder Kaunertal werden sich die Grünen über kurz oder lang stellen müssen.
Dass sich die Grünen in dieser Frage schwertun, ist kein Geheimnis. Das wussten sie, aber auch die Volkspartei schon vor den Koalitionsverhandlungen im Vorjahr. Sollte die Kraftwerksdebatte zu einem Interpretations-Pingpong des Koalitionsübereinkommens ausarten, wäre es allerdings gescheiter, die Grünen würden einen ehrlichen Rückzug aus der Landesregierung antreten.
Wenn Wirtschaft und Tiwag jetzt aber die öffentliche Schlagzahl erhöhen, vergessen sie eines: In den vergangenen zehn Jahren, und so lange wird bereits über vier potenzielle Vorhaben im Oberland und in Osttirol diskutiert, ist es bisher weder gelungen, eines der Projekte baureif zu machen noch einen Regierungsbeschluss darüber zu fassen. Mit Kriterienkatalogen und Absichtserklärungen hat sich die schwarz-rote Vorgängerregierung durchgewurschtelt. Und so neu ist der jetzt dem Umweltminister übergebene Wasserrahmenplan der Tiwag auch wieder nicht.
Letztlich darf die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durch irgendwelche Rahmenpläne in den Hintergrund gerückt werden. Ob Sellrain-Silz oder Kaunertal: Sollten die Ausbauvorhaben umweltverträglich sein, müssen sie genehmigt werden. Die grüne Umweltreferentin Ingrid Felipe muss spätestens dann Farbe bekennen. Hinauszögern geht dann nicht mehr, die Rücksprache mit der grünen Basis hat im Behördenverfahren nichts verloren. Felipe und Co. sind eine Koalition mit der ÖVP eingegangen, um im Land mitzuregieren. Damit haben sie politische Verantwortung übernommen.
Ohne Kraftwerke wird die angepeilte Energiewende 2050 nicht zu schaffen sein. Deshalb ist der Ausbau der Wasserkraft ein Eckpfeiler in der Energiepolitik des Landes. Das dürfen die Grünen nicht vergessen.

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