SPÖ-Klubtagung: Bürgermeister kündigt Gratis-Nachhilfe für Kinder an

Leistbare Wohnungen und Ausbau der Öffis zentrale Punkte. Nachhaltige Investitionen sollen aus Maastricht-Rahmen ausgenommen werden

Wien (OTS) - Seinen Redebeitrag am heutigen Eröffnungstag der Wiener SPÖ-Klubtagung leitete Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit einem Brückenschlag zwischen der Europäischen Union und Wien ein: "Wenn wir wollen, dass 80 Prozent der Menschen in der EU, nämlich jene die in Städten leben, besonders Gehör finden, dann brauchen wir das Europäische Parlament als unseren Verbündeten." Es sei wichtig, dass sich Wien in europäische Entscheidungen einmische, da 80 Prozent der Geschäftsstücke im Wiener Gemeinderat von europäischen Gesetzen beeinflusst werden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament seien daher eine Richtungsentscheidung.

Wien wird gleichzeitig Alt und Jung

Das Wichtigste sei für ihn, so Wiens Bürgermeister, die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener. 97 Prozent der Wiener Bevölkerung gaben im Rahmen einer aktuellen Studie mit 8.400 Befragten an "sehr gerne" bzw. "gerne" in ihrer Stadt zu leben. Dies sei etwas, worauf man stolz sein könne. Die "Top-Herausforderung" sei aber die Tatsache, dass Wien wächst. "Wien wird gleichzeitig Alt und Jung, denn es werden immer mehr Kinder geboren und die Menschen werden immer älter", erklärte Häupl.

Gratis-Nachhilfe für Kinder

In Hinblick auf das Thema Bildung wiederholte Häupl die SP-Positionen in der Bildung: eine gemeinsamen Schule der 10-14-Jährigen, Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht und innerer Differenzierung. Die Stadtregierung müsse aber noch stärker die Alltagssorgen der Menschen wahrnehmen. Immer mehr könnten sich die Nachhilfe nicht mehr finanzieren. "Daher werden wir unter anderem in Kooperation mit Volkshochschulen und Bildungszentren 400 zusätzliche LehrerInnen anstellen, die den Kindern, Nachhilfeunterricht entsprechend kostenlos vermitteln", kündigte Häupl an. Diese Förderoffensive "Förderung 2.0" konzentriere sich vor allem auf Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Dies würde für jede Familie 600 Euro Ersparnis im Jahr bringen. Weiters gelte es in Wien ein System zu etablieren, dass jedes Kind in Wien zwei Sprachen spricht.

Kulturelle Aufwertung rund um den Hauptbahnhof

Für den Bereich der Wohnbaupolitik hielt Häupl fest, dass es den Menschen egal sei, "wie Wohnungen heißen", solange sie leistbar sind. Daher werde es auch weiterhin verstärkte Anstrengungen in diesem Feld geben. Nach der Standortentscheidung für das Wien Museum an seiner bestehenden Örtlichkeit stellte Wiens Bürgermeister eine kulturelle Aufwertung rund um den Hauptbahnhof in Aussicht, der ebenfalls lange Zeit als Standort gehandelt wurde: "Das Hauptbahnhof-Viertel darf nicht so aussehen, wie das Regierungsviertel in St. Pölten."

Geborgenheit vermitteln, Öffis ausbauen

"Sicherheit und Geborgenheit" hob Häupl als einen eigenen Themenblock hervor. Sicherheit sei mehr, denn es gehe dabei nicht nur um das Thema Kriminalität, sondern auch darum, den Menschen Geborgenheit zu vermitteln. Im weitesten Sinne sei darunter auch zu verstehen, all jenen Menschen zu helfen, die ihren Alltag nicht mehr selbstständig bestreiten können.

Zum Thema Mobilität unterstrich Wiens Bürgermeister die Wichtigkeit, Anreize zu schaffen, um das für den jeweiligen Zweck adäquate Verkehrsmittel zu benutzen. Es gehe nicht darum, den Menschen etwas zu vermiesen. "Wir als SozialdemokratInnen vertreten vor allem den Öffentlichen Verkehr. Verkehrsprobleme einer Millionenstadt wird man nicht allein mit Radfahren lösen", so Häupl.

Betriebe schaffen Arbeitsplätze

Der vielzitierte Begriff "Smart City", den Häupl mit der Erarbeitung von intelligenten Lösungen für Verkehr sowie Zusammenleben unter Einbindung sozialer Rumpfprobleme erklärte, stellte für den Bürgermeister den Mittelpunkt dar, um die junge Kreativindustrie zu forcieren. "Wir brauchen mehr Arbeitsplätze und dafür brauchen wir auch mehr Betriebe", so Häupl.

Nachhaltige Investitionen aus Maastricht-Berechnung ausnehmen

Zur Finanzierung seiner Vorschläge hielt der Bürgermeister fest:
"Das Geld am Markt zu bekommen, ist nicht so schwer, allerdings sind wir dazu verpflichtet, ab 2016 keine neuen Schulden zu machen". Er, Häupl, wolle daher nachhaltige Bereiche wie Investitionen in Gesundheit und Bildung aus der Maastricht-Berechnung ausnehmen:
"Erlaubt uns zu investieren". Vor nicht allzu langer Zeit hätte sogar IWF-Chefin Christine Lagarde Deutschland dazu aufgefordert, zu investieren und damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Diese Schritte seien laut Häupl nicht von heute auf morgen umzusetzen, aber antizyklisch zu investieren sei gut. Der Bürgermeister abschließend:
"Wir brauchen weder Destruktivität noch Fesseln." Job der SPÖ sei es, dass Wien in den nächsten Jahren genauso "toll" bleibe wie heute.

(Fortsetzung) scm/hie

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