SP-Klubtagung - Schicker: "Schwung der AK-Wahl bis zur Wiener Gemeinderatswahl 2015 mitnehmen"

Wiener SPÖ strebt 2015 die absolute Mehrheit an

Rust (OTS/SPW-K) - Bei seiner Eröffnungsrede zur traditionellen Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust verwies Klubobmann Rudi Schicker anfangs auf das Ergebnis der Arbeiterkammerwahl in Wien: "Diese Woche hat für die Sozialdemokratie mit den Zugewinnen bei der AK-Wahl sehr gut begonnen. Besonders erfreulich sind die deutlichen Zugewinne bei Jugendlichen und dass Arbeiterverführer und Arbeiterverräter der FPÖ und ÖVP eine auf die Mütze bekommen haben." Die Sozialdemokratie habe eindeutig das bessere Programm für die Zukunft, so Schicker.

"Bei uns geht der Wahlkampf erst richtig los", so Schicker im Zusammenhang mit der EU-Wahl am 25. Mai: "Wir kämpfen jetzt dafür, Europa aus dem neoliberalen Eck zu holen. Mit Martin Schulz haben wir auch den besten Kandidaten für die Komissionspräsidentschaft." Als wesentliche Ziele nannte Schicker die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, den Öffentlichen Verkehr, die Daseinsvorsorge "und vor allem eines: keine Angriffe auf den sozialen Wohnbau. 30 Städte in Europa, die mit 50 Millionen Einwohnern zehn Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren, haben die Resolution von Michael Häupl für sozialen Wohnbau unterschrieben. Wir wollen keine Slums in den Städten, sondern soziale Durchmischung." Schicker forderte daher auf, die Resolution für sozialen Wohnbau zu unterschreiben: http://resolution.spw.at/

"Einer, der die gesamte Periode unsere Werte in Europa eingebracht und - oft auch gegen den Widerstand vieler - durchgesetzt hat, ist Bundeskanzler Werner Faymann"; so Schicker, der auf die vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich verwies. Trotz budgetärer Engpässe habe man in Österreich soziale Verbesserungen erzielt. Erst diese Woche habe man die kostenlose Zahnspange für die Jungen beschlossen.

Nun werde versucht, der aktuellen Regierung die Schuld zuzuweisen "an dem, was andere verursacht haben", so Schicker: "Die Schuldfrage ist aber geklärt. Der Kärntner Untersuchungsausschuss hat ergeben: Die FPÖ, Haider und seine Leute sind schuld."

Die rot-grüne Koalition in Wien habe nach dreieinhalb Jahren viele Punkte ihres ambitionierten Programms umgesetzt. Als Beispiele nannte Schicker das Spitals- und das Geriatriekonzept, die 365-Euro-Jahreskarte für Öffis, das Jugendticket um 60 Euro, die Charta des Zusammenlebens als Basis des Umgangs miteinander, die Programme des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) gegen Arbeitslosigkeit, den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die neuen Stadtteile wie Hauptbahnhof und Seestadt Aspern sowie die Mindestsicherung, "die nur in Wien richtig angewendet wird: Fast alle, denen sie gebührt, bekommen sie. Wir verschleudern kein Geld, sondern helfen Bedürftigen, aus ihrer Bedürftigkeit herauszukommen."

Die Themen Parkraumbewirtschaftung und Fußgeherzone Mariahilfer Straße habe man ebenfalls im Programm gehabt, man hätte sie aber wahrscheinlich professioneller umgesetzt als der grüne Koalitionspartner, so Schicker. Ein kleiner Unterschied zum Koalitionspartner sei dessen Spontanität, sagte Schicker i Zusammenhang mit dessen Forderung, die Schanigärten das ganze Jahr über zu betreiben. "Hier sind wir für eine ökologische Prüfung wegen der Heizstrahler, einer Prüfung des Themas der Reprivatisierung des öffentlichen Raums und der konsumfreien Zonen."

Mit der Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl seien Profis am Werk, "die zukunftsträchtige Ideen für Wien haben und vor Herausforderungen nicht zurückschrecken." Man solle nun den Schwung der AK-Wahl für die nächsten Wahlen bis zur Gemeinderatswahl 2015 mitnehmen. Hier strebe die SPÖ wieder eine absolute Mehrheit an "egal wie das Wahlrecht aussieht."

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