Neues Volksblatt: "100 Tage" von Markus EBERT

Ausgabe vom 27. März 2014

Linz (OTS) - "Wurde früher oft nur das Trennende nach außen kommuniziert, steht für uns jetzt das Gemeinsame im Mittelpunkt unserer Arbeit." So bilanzierte gestern Jochen Danninger, Finanzstaatssekretär und ÖVP-Regie-rungskoordinator, die Zusammenarbeit mit der SPÖ in den ersten 100 Tagen. Wie Danninger legten auch die meisten anderen Regierungsmitglieder Bilanzen, naturgemäß mit Gewicht auf der Habenseite. Wohl auch, um halbwegs ein Gleichgewicht herzustellen, nachdem die mediale Bewertung der ersten 100 Regierungstage hauptsächlich auf der Sollseite ihren Niederschlag gefunden hatte.
Klar ist: Eine einigermaßen faire Beurteilung wird sich die Regierung auf Dauer tatsächlich nur dann erarbeiten können, wenn - wie von Danninger konstatiert - das Gemeinsame im Mittelpunkt bleibt. Klar ist auch: Erfolge müssen kommuniziert werden - und solche Erfolge gibt es bereits. Erhöhung der Familienbeihilfe, Handwerkerbonus, Gratis-Zahnspange, Polizeireform oder Senkung der Lohnnebenkosten sind Beispiele dafür, dass es abseits des Hypo-Mühlsteins ein politisches Leben gibt.
Apropos Hypo: Dass es den gebetsmühlenartigen Verweis darauf, wo und wie das Unheil seinen Anfang nahm, wohl noch lange braucht, wurde gestern auch im Nationalrat wieder deutlich. Solange sich die FPÖ als Feuerwehr gebärdet, müssen die Brandstifter beim Namen genannt werden.

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