Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 27. März 2014; Leitartikel von Reinhard Fellner: "Ärzte haben ein Recht auf Fairness"

Innsbruck (OTS) - Utl: Eine pauschale Strafverschärfung durch Ankläger gegen behandelnde Ärzte widerspricht der Gesetzesintention und verletzt den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Der Arztberuf darf nicht zur Gefahr für die Ärzte werden.

Die Gesellschaft hat sich verändert. Bessere Bildung und Information, aber auch Hunderttausende Rechtsschutzversicherungsverträge haben bewirkt, dass nahezu alles eingeklagt und angezeigt wird. Dies betrifft freilich auch den Berufsstand der Ärzte, deren Behandlungsfehler in früheren Zeiten oftmals den betroffenen Patienten nicht einmal als solche bewusst geworden sind.
Heute ist dies genau umgekehrt. Und so sehen sich Mediziner immer öfter nicht nur mit Haftungsfragen, sondern auch mit Strafprozessen konfrontiert. Stirbt durch eine verschuldete Fehlleistung ein Patient, ging es bislang um das Delikt der fahrlässigen Tötung und bis zu ein Jahr Gefängnis. Seit einiger Zeit wird das Wirken der vereideten Helfer durch manche Anklagebehörden "unter die besonders gefährlichen Verhältnisse" gereiht. Dadurch verdreifacht sich die Strafandrohung auf bis zu drei Jahre Haft.
Dass nun vorgestern ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck verlautbarte, dass dies rein aufgrund der Berufsausübung von behandelnden Ärzten rechtlich geboten sei, rüttelt an den verfassungsrechtlichen Grundfesten des Staates, wonach jeder Bürger vor dem Gesetz gleich zu behandeln ist. Die Rechtsmeinung, dass ein Spitalsarzt automatisch strafverschärfend zu behandeln sei, da er "einem gefahrengeneigten Beruf" nachgehe, ist wohl eine der größten Ungleichbehandlungen eines Berufsstandes, die sich eine Behörde leisten kann. Laut Strafrechtsexperten ist sie auch rechtlich nicht geboten. Handelt doch nur derjenige so, der durch das Zusammentreffen mehrerer risikoerhöhender Umstände besonders gefährliche Verhältnisse schafft. Diese müssen nach allgemeiner Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens erwarten lassen. Dies alles ist laut Judikatur im Einzelfall zu prüfen.
Eine Pauschalanwendung dieser Strafverschärfung scheint daher gar nicht möglich. Und wenn, müsste sie wohl auch beispielsweise auf Polizisten zutreffen. In Wahrheit sollten sich die Staatsanwälte mehr an die Gerichte halten. Von diesen wird nämlich auch schuldhaftes Verhalten kaum einmal unter der Verschärfung abgeurteilt. Das kommt vielleicht auch daher, dass Gleichgültigkeit oder extreme Schlamperei in Ausübung des Arztberufs selten zu finden sind - eher schon Überlastung und Schwächen bei der Organisationsstruktur. Fairness gegenüber der Ärzteschaft ist deshalb jedenfalls geboten und ihr Grundrecht.

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