Stronach/Vetter: Föderalismus gerät aus den Fugen

Regierung ist zu schwach, um sich gegen Länderinteressen durchzusetzen

Wien (OTS) - "Das Verhältnis zwischen Ländern und Bund ist in Schieflage geraten", sagte der Verfassungssprecher des Team Stronach Georg Vetter in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Statt einem gesunden Gleichgewicht gebe es "einen ungesunden Filz zwischen diesen beiden Ebenen der Staatshierarchie". Dass "der Föderalismus aus den Fugen geraten ist, weil die Länder hineinregieren", zeigte sich auch daran, dass heute ein Tagesordnungspunkt zu einem Verfassungsgesetz über die Grenzen von Bezirksgerichten nicht beschlossen werden konnte. Damit laufe man allerdings Gefahr, dass "in einigen Jahren zahlreiche Gerichtsprozesse nichtig werden, weil die Zuständigkeitsordnung gegenstandslos gewesen ist".

Es habe den Anschein, dass "es der Landeshauptmann ist, der sich eine Bundesregierung hält". Auch gebe es eine Erbpacht gewisser Länder auf gewisse Ministerien, wie zum Beispiel jenes der niederösterreichischen ÖVP auf das Innenministerium. "Da gibt es offensichtlich gepachtete Machtverhältnisse, die nicht mehr geändert werden", machte Vetter aufmerksam.

So erkläre sich laut Vetter auch, dass man als eines der Hauptargumente, warum die Hypo-Alpe Adria nicht in Konkurs gehen dürfe, anführte, dass das Land Kärnten nicht pleitegehen dürfe. Ebenso befremdlich sei die Argumentation, man könne im Falle einer Insolvenz der Hypo keine Wohnbeihilfe mehr auszahlen. Vetter: "Das Instrument der Insolvenz ist mittlerweile so weit entwickelt, dass jeder Betrieb weitergeführt werden kann, so wie bei der Alpine auch jede Baustelle weitergeführt wurde. Dass dies bei den Gebietskörperschaften nicht funktionieren soll, ist reine Angstmacherei".

Der Team Stronach Verfassungssprecher nannte schließlich ein Beispiel aus der österreichischen Geschichte: Rudolph der Erste, von den Kurfürsten, den damaligen Landesfürsten gewählt, wurde politisch überraschend stark vermochte das damals durch das Interregnum verloren gegangene Reichsvermögen durch seine "Revindikationspolitik" zurückzuholen. In diesem Sinne wünschte Vetter der Regierung in Bezug auf die 500 Millionen Euro an Haftungsprovision des Landes Kärnten "eine erfolgreiche Revindikationspolitik der neuen Art".

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