Nationalrat - Matznetter zu NEOS: Gerede vom Konkurs ist verantwortungslos

Wien (OTS/SK) - "Das Gerede von Konkurs bringt uns nicht weiter und ist verantwortungslos", so Christoph Matznetter, SPÖ-Sprecher für allgemeine Wirtschaftspolitik, am Mittwoch im Nationalrat in Richtung Matthias Strolz. Ein Wertpapier ist übertragbar und niemand kann garantieren, dass der heutige Inhaber der Anleihe derselbe ist, der vor Jahren unterzeichnet hat. "Glauben Sie, dass Anleihen von einer Landeshypo spekulative Produkte waren? Die sind doch in jeder Pensionskasse, in jedem Fonds drinnen. Sagen Sie doch den Leuten was Sie wollen, dass das Geld aus den Pensionsfonds, wo diese Papiere drinnen sind, verschwindet", betonte Matznetter. Den NEOS sei es offenbar auch egal, ob dann Kindergärten zugesperrt werden müssen. ****

"Wenn die öffentliche Hand in irgendeine Form der Schuldenregulierung kommt, dann gibt es nur wenige Tabus. Da braucht man sich nur ansehen, was mit der Gesundheitsversorgung in Griechenland passiert ist, Griechenland hatte zwei Rettungspakete und den ESM. Faktisch bedeutet es, dass dringende Leistungen etwa im Gesundheitsbereich für Menschen drastisch eingeschränkt werden. Das kann für Österreich niemand wollen", sagte Matznetter.

Den aus der Hypo abgeleiteten Vorwurf mangelnder Kompetenzverteilung und Finanzkontrolle zwischen Bund und Ländern weist Matznetter zurück. Der Forderung einer Vereinheitlichung der Rechnungslegung kann er nichts abgewinnen und betonte: "Es ist vernünftig, was in der Regierungsvorlage steht, nämlich dass die Erlassung solcher Vorschriften in intensiver Zusammenarbeit mit den Betroffenen -nämlich Ländern und Gemeinden - erfolgt. Bei Rechnungslegungsvorschriften muss man immer auf diese Bedingungen achten. Denn für kleine Gemeinden braucht man andere Vorschriften als für größere Stadtgemeinden."

Matznetter ruft hierzu den Entschließungsantrag vom 18. März in Erinnerung, der bereits Kontrollmaßnahmen beinhaltet. Denn er besagt, dass das Gesetzespaket jedenfalls die Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts sowie ein einheitliches Spekulationsverbots enthalten soll. (Schluss) up/kg

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