Nationalrat - Krainer: Strukturreform soll für Transparenz der Gebietskörperschaften sorgen

SPÖ weiterhin offen für Gespräche zu einer gemeinsamen Regelung

Wien (OTS/SK) - "Die wesentliche Frage einer zukünftigen Strukturreform ist die Schaffung von Transparenz zwischen und innerhalb der Gebietskörperschaften", erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Zuge der Nationalratssitzung am Mittwoch. Dies betreffe sowohl "Finanzströme und Schulden wie auch das Rechnungswesen". Krainer schlägt daher die Einführung "eines einheitlichen Rechnungswesens, das den unterschiedlichen Größen und Aufgaben der Gebietskörperschaften gerecht wird", vor. ****

Für Krainer geht es darum, eine gemeinsame Lösung zu finden, um die Aufgabenanforderungen von Ländern und Gemeinden entsprechend berücksichtigen zu können: "Natürlich weiß eine kleine Gemeinden besser, was sie braucht, als wir hier auf Bundesebene." Die "Drüberfahr-Mentalität" aus Teilen der Opposition ist für den SPÖ-Finanzsprecher daher unverständlich: "Landes- und Gemeindeabgeordnete sind ebenso demokratisch gewählt wie Nationalräte."

Die SPÖ steht nach wie vor zur Strukturreform und ist für weitere Gespräche offen. "Wir haben uns bereits zwei Mal mit ÖVP und FPÖ auf einen Text geeinigt, leider sind am Vorabend jeweils Parteien abgesprungen", bedauert Krainer. "Ich kann nur sagen, an der SPÖ ist eine gemeinsame Regelung nie gescheitert und wir stehen nach vor dazu." (Schluss) bj/rb

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