Dringliche - Stronach/Lugar: Die Einen geben aus - die anderen sollen die Prügel einstecken
Spekulationsverbot wurde von Landeshauptmann Pröll abgedreht
Wien (OTS) - Zu der von Vizekanzler Spindelegger angekündigten Föderalismusreform fragte der Team Stronach Finanzsprecher Robert Lugar im Rahmen der Dringlichen Anfrage, wozu sich die Länder dabei einbringen sollten. "Solange wir nicht darüber sprechen, ob wir die Länder nicht mit einem Verfassungsgesetz in die Schranken weisen, weil nicht die einen ausgeben und die anderen dafür die Prügel einstecken können", erübrige sich die Diskussion.
Warum sollte man die Länder einschränken? Man sollte eher fragen, warum die "Landeshäuptlinge" beliebter sind als die Bundespolitiker, so Lugar, der auch die Erklärung dafür lieferte: "Weil die Landeshäuptlinge nur ausgeben, aber sich nicht um die Einnahmen kümmern müssen. Und bei jeder Steuererhöhung kassieren sie mit!" Zudem nehmen die Länder noch Kredite auf und haben sogar eine eigene Landesbank. "Da werden fleißig Projekte in den Ländern umgesetzt -umgesetzt mit der Haftung der Steuerzahler im Hintergrund", kritisierte Lugar.
Der Team Stronach Finanzsprecher erinnerte auch daran, warum das angekündigte Spekulationsverbot gescheitert ist, "von dem es erst viel, dann nichts gab- wie bei den Spekulationen in Salzburg, wie beim Schaden der Hypo". Nicht an der Opposition sei das Spekulationsverbot gescheitert, "es wurde von Landeshauptmann Pröll abgedreht", so Lugar, denn "die Opposition wollte ein Spekulationsverbot mit Eigenverantwortung der Länder".
Wenn Spindelegger etwas Sinnvolles machen wolle, dann solle er nicht nach Rechten und Pflichten der Länder fragen, "sondern, ob wir alles finanzieren, was die Länder wollen". Dann allerdings werde Spindelegger in den eigenen Reihen Probleme bekommen, warnte Lugar, denn "schon Josef Pröll ist als Opfer aus der Politik ausgestiegen, weil ihm sein eigener Onkel in den Rücken gefallen ist - weil Josef Pröll die Transparenzdatenbank umsetzen wollte; damit wären auch die Länderfinanzen offengelegen".
Kritik übte Lugar an dem noch immer fehlenden Länderinsolvenzrecht:
"Die Kärnten-Pleite hängt seit vier Jahren wie ein Damoklesschwert über uns. Was wurde getan, dass künftig kein Bundesland die Steuerzahler reinreißen kann?" Spindelegger habe nicht einmal den schwarzen Justizminister gefragt, was man tun könne.
Zur Hypo merkte Lugar in Richtung Spindelegger an: "Bei den Kärntnern sind Sie stark, die müssen zahlen. Aber vorher bei den Bayern und Spekulanten, da waren Sie nicht stark". Der Vizekanzler solle jene zur Verantwortung ziehen, "die das wirklich zu verantworten haben!" Die Hypo habe wohl schon gebrannt als sie den Bayern verkauft wurde, so Lugar. Aber Bayern habe den Brand nicht gelöscht sondern gefördert. "Als das ganze Haus Hypo gebrannt hat, hat man es zurückgekauft. Wer macht das?", fragte Lugar. Dies geschehe wohl nur bei anderen Interessen. Lugar: "Erwin Pröll wollte nicht, dass die Hypo in Konkurs geht, weil sonst auch seine Landeshypo und Raiffeisen hätten zahlen müssen".
Deshalb wolle die Regierung auch keinen U-Ausschuss sondern nur eine "zahnlose" Untersuchungskommission. "Bei einem U-Ausschuss kann es sich die ÖVP nicht richten", vermutete Lugar. Fraglich sei aber, "ob Sie das aushalten, wenn die Bürger begreifen, dass nun eine Steuererhöhung nach der anderen auf sie zukommt", schloss Lugar.
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