Spindelegger: Was in Kärnten passiert ist, darf sich nicht wiederholen

Finanzminister kündigt als Konsequenz umfassendes Gesamtpaket an

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Was in Kärnten unter einer verantwortungslosen FPÖ-Regierung geschehen ist, darf sich nicht wiederholen. Denn Grundlage für die Misere, die die Bundesregierung jetzt lösen muss, war ein Landesregierungsbeschluss zur Haftungsübernahme unter Führung von Landeshauptmann Haider. Daran muss man auch die FPÖ immer wieder erinnern", erklärte Finanzminister Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, im Rahmen seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Plenum des Nationalrats. "Es scheint, als würden jetzt die Brandstifter zu Anklägern!"

"Wir haben vor wenigen Tagen die Entscheidung über die Zukunft der Hypo getroffen und es war klar, dass auch das Land Kärnten, die Nachranggläubiger und die Partizipationskapitalgeber ihren Beitrag leisten müssen. Daher haben wir uns gegen die Vollkasko-Variante einer Anstaltslösung entschieden", stellte Spindelegger ein weiteres Mal klar.

Zur Aufarbeitung des Hypodesasters und zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse in der Zukunft kündigte der Finanzminister ein umfangreiches Gesamtpaket an: "Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um solche Belastungen durch Haftungen künftig zu vermeiden." Dieses Gesamtpaket werde einheitliche Standards der Rechnungslegung für Bund und Länder genauso umfassen wie ein Spekulationsverbot für alle Länder und den staatlichen Sektor, effektive Regelungen für Haftungsgrenzen und die strikte Überwachung des Stabilitätspakts.

"Nur mit Transparenz und Kontrolle können wir den Blick wieder nach vorne richten und zu einem effektiven Einsatz öffentlicher Mittel kommen." Daher wird Spindelegger dieses Paket noch im Laufe des heurigen Jahres dem Parlament zur Behandlung und Beschlussfassung vorlegen. "Wir schaffen einen stabilen Rahmen für die Finanzpolitik von Ländern und Bund. Ich lade die Opposition ein, an wichtigen Reformen wie der Verwaltungsreform und der Föderalismusreform mitzuwirken. Denn es wird an uns allen liegen, dass das, was in Kärnten zum Desaster geführt hat, nie wieder passieren kann", schloss der Finanzminister.
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