100 Tage für eine moderne und schlagkräftige Polizei

Zwischenbilanz von Innenministerin Mikl-Leitner zu Polizeistrukturen, Fahndung, Argus 2 und Staatsbürgerschaftswesen

Wien (OTS) - "Mit dem Regierungsprogramm haben wir ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Es macht unser Land nicht nur wettbewerbsfähig und fit für die Zukunft, es garantiert auch in Zukunft die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. In den ersten hundert Tagen haben wir die Ärmel hochgekrempelt und die richtige Richtung eingeschlagen." Um etwas weiterzubringen, brauche es vor allem Mut zu Veränderungen - "und den haben wir", betont Mikl-Leitner.

Moderne Polizei

Die Innenministerin verwies auf das Projekt "Moderne Polizei". Es befindet sich gerade in Umsetzung. "Die Polizei muss am Puls der Zeit bleiben, daher brauchen wir moderne Polizeistrukturen und eine moderne Sicherheitsverwaltung", sagt die Innenministerin. Die drei Eckpfeiler des Projekts sind

  • die Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben,
  • die Anpassung der Dienststellenstrukturen sowie
  • 1.200 Spezialisten in den Regionen vor Ort noch in dieser Legislaturperiode

Dadurch wird die Außendienstpräsenz gestärkt, die Eigensicherung der Bediensteten erhöht sowie eine ausreichende Zahl an Spezialisten in den Bezirken gewährleistet, etwa Spurenexperten oder Präventionsspezialisten.

"Durch unsere Reform bringen wir mehr Streifen auf die Straße. Damit sind die Polizistinnen und Polizisten noch rascher am Einsatzort, wenn sie um Hilfe gerufen werden", betont Mikl-Leitner.

Argus 2

"Damit die Polizei ihre Aufgaben optimal erfüllen kann, braucht sie eine zeitgemäße, moderne Technik", sagt Mikl-Leitner. "Ein wirksames System zur Bekämpfung der Kriminalität ist die Videoüberwachung. Auch wenn die Technik nie den kriminalistischen Spürsinn unserer Polizistinnen und Polizisten ersetzen kann, so kann sie die Polizeiarbeit noch effizienter machen", erläutert die Innenministerin, "zur Kriminalitätsbekämpfung und zur besseren Kontrolle der Grenzbereiche haben wir uns darauf geeinigt mit ARGUS 2 die Videoüberwachung auszubauen. Dabei wird aber kein einziger Polizist ersetzt, sondern die Beamten werden bei ihrer Arbeit unterstützt."

Staatsbürgerschaft für besondere Leistungen

Für Menschen, die besondere Leistungen für die Republik Österreich erbracht haben und die österreichische Staatsbürgerschaft anstreben wurde in den ersten 100 Regierungstagen ein Kriterienkatalog erarbeitet. Dieser ist bereits in Kraft.

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