Bundesminister Kurz: Erste 100 Tage für ein modernes weltoffenes Österreich

100 Tage-Bilanz des neuen Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres

Wien (OTS) - Bundesminister Sebastian Kurz betont anlässlich der ersten 100 Tage: "Wir haben diese fordernden ersten 100 Tage und den Einstieg in die neue Aufgabe mit viel Einsatz und Arbeit als Team gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium geschafft. Unter anderem haben wir bei der Krise in der Ukraine als Europaratsvorsitzender und auch als Österreich unseren Beitrag geleistet; wir haben erreichen können, dass Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden und, dass internationale Konferenzen wie die Iran-Atomgespräche in Wien stattfinden. Wir konnten auch bei der Integration weitere Schritte setzen, insbesondere bei der sprachlichen Frühförderung oder beim neuen Anerkennungsgesetz.

In der Politik braucht es all diese kleinen Schritte, um etwas bewegen zu können. Mein Team und ich werden weiterhin hart arbeiten, um eine aktive Europa-, Integrations- und Außenpolitik zu machen. Es geht darum, unseren Beitrag zu leisten, Österreich als modernes weltoffenes Land zu positionieren."

Auszüge der 100 Tages-Bilanz umfassen etwa:

1. EUROPA
- Österreichs Engagement am Westbalkan (zB Verdoppelung der EZA Regionallinie Westbalkan, Antrittsbesuche des Ministers in Kroatien, Serbien und Kosovo)
- Bewusstseinsbildung durch Ausbau und Förderung von EU-Kommunikationsinitiativen, Informationsveranstaltungen (Schulbesuche, Schulveranstaltung im Rahmen der EP-Wahl Tour "Europa-Was ist jetzt", Einladung der Bundes- und Landesschulsprecher, Netzwerktreffen), "Laufen für Europa", Verstärkung des Netzwerks der EU-Gemeinderäte
- Fokus regionale Partnerschaft, etwa durch Vorsitzführung in der Zentraleuropäische Initiative (ZEI), Antrittsbesuche in den Nachbarstaaten, Einsatz für deutschsprachige Minderheiten im Ausland - aktive Vertretung Österreichs in der EU: Teilnahme etwa an insgesamt 7 EU-Ratssitzungen sowie Arbeitssitzungen mit EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.

2. INTEGRATION
- Koordinierung eines eigenen Anerkennungsgesetzes
- Frühförderung und Bildung: Startschuss 15a-Vereinbarung für ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr (verpflichtend für jene, die es brauchen) sowie Vorbereitungen zur Einführung einer Sprachstandsfeststellung für alle 4-Jährigen
- Stärkung der Integrationsberatung und des interreligiösen Dialogs - Ausweitung des Projekts "Zusammen:Österreich" 2014

3. ÄUSSERES
- "Offensive Bürgerservice" und Einsatz für Österreicher in Not, etwa durch die Intensivierung der konsularischen Betreuung (Fall Dubai) und die Vorbereitung einer Krisenübung gemeinsam mit BMI und BMLVS zur besseren Koordination krisenrelevanter Akteure
- Österreich als Ort des Dialogs und Stärkung des Amtssitzes (zB iranische Atomgespräche in Wien, Fixierung von internationaler Konferenz zum Thema "nukleare Abrüstung")
- Österreichischer Beitrag für die Ukraine durch die Verhängung von gezielten nationalen Sanktionen gegen ukrainische Staatsbürger auf Ersuchen des ukrainischen Außenministeriums, Versorgung von Patienten aus der Ukraine in Österreich, medizinische Hilfslieferungen in die Ukraine, Entsendung von Experten im Rahmen der OSZE-Mission.
- aktive Vorsitzführung des Europarats sowohl zum Thema Ukraine (zB Reise mit GS Jagland nach Kiew, Entsendung der Minderheitenexperten, Gutachten zum Krimreferendum durch die Venedig Kommission, International Advisory Panel) als auch zu den Themen Menschenhandel bzw. Internet und Menschenrechte
- Beschluss zur Ausweitung Österreichische Friedensmissionen:
Steigerung von dzt. 822 auf ca. 1.050 Personen
- Sicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit: Trotz Sparmaßnahmen konnten die EZA-Mittel für bilaterale Unterstützung auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden
- Beibehaltung des Fördervolumens im Bereich der Auslandskulturforen trotz genereller Sparmaßnahmen durch Synergienutzung und Effizienzsteigerung

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